Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich kann nur wiederholen, was wir bereits in der Stellungnahme geschrieben haben: Wir haben die Gebühr sicher nicht erhöht, im Gegenteil, wir werden sie senken, wie wir das versprochen haben. Im nächsten Jahr wird der Bundesrat die konkrete Höhe der künftigen Haushaltabgabe festlegen. Sie wird klar unter 400 Franken liegen. Das kann ich jetzt schon bestätigen. Insofern ist eine Erhöhung sowieso nicht unsere Absicht, und der Inhalt der Motion ist vollkommen erfüllt. Ich kann nichts Neues sagen. Wenn Sie die Motion annehmen, passiert gar nichts.