Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion auch abzulehnen. Wir haben diese beiden Fonds und die grundsätzliche, auf Gesetzesebene festgelegte Pflicht, dass die Betreiber verantwortlich sind, die Finanzierung dieser Kosten sicherzustellen. Es werden jährliche Beiträge bezahlt, die auf der Basis einer Lebensdauer der Kernkraftwerke von fünfzig Jahren kalkuliert sind. Das grösste Risiko war eine vorzeitige Stilllegung der Kernkraftwerke. Das hat das Volk abgelehnt. Somit bleiben sie am Netz, solange sie sicher sind. Wir hoffen, dass diese fünfzig Jahre eine gute Kalkulationsbasis sind.

Nochmals: Alle fünf Jahre gibt es eine neue Kostenstudie, mit den neuesten Erkenntnissen zu den Kosten, auch unter internationaler Beteiligung, unter Berücksichtigung der Finanzmarktsituation. Es liegt uns jetzt gerade die Kostenstudie 2016 vor. Sie wird derzeit überprüft, und sie wird dazu führen, dass der Bundesrat die Beiträge 2018 neu festlegen wird, falls Anpassungen nötig sein werden. Auch das ist ein bewährtes, transparentes Verfahren, und selbstverständlich ist die Kostenstudie dann auch für das Parlament wieder eine Diskussionsgrundlage. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.