Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Bundesrat die Kontingente für Drittstaaten radikal um 2000 Stellen gekürzt, obwohl - da muss man immer wieder daran erinnern - für die Anstellung von Personen aus Drittstaaten ja eben gerade Kontingente gelten und der Aufwand für die Abklärung extrem gross ist. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass es keine entsprechend spezialisierten inländischen Arbeitskräfte gibt. Es ist also die am strengsten geregelte Form, ausländische Spezialisten anzustellen.

In meiner Interpellation - ich habe sowohl Interpellation als auch Postulat im September, also in der Herbstsession, eingereicht - wollte ich eigentlich nichts anderes als konkrete Zahlen kennen, um beurteilen zu können, welche Kantone besonders darunter leiden, dass das Kontingent so stark reduziert worden ist. Gewusst habe ich es von den klassischen Wirtschaftskantonen Basel-Stadt, Zürich, Genf und Waadt, aber mehr wusste ich nicht.

In der Antwort bekam ich dann keine Zahlen, was mich, gelinde gesagt, "muff" gemacht hat, aber unterdessen habe ich in Rücksprache mit dem Departement die Zahlen für die letzten fünf Jahre bekommen. Daraus geht hervor, dass eben nicht nur die Wirtschaftskantone darunter leiden, sondern auch einige Tourismuskantone. Wann und ob diese Zahlen veröffentlicht werden, ist Sache der Bundesrätin. Für mich war es auf jeden Fall der Grund zu sagen, dass ich doch teilweise befriedigt bin, nachdem ich es zu Beginn nicht war.

Es sind eben nicht nur die Wirtschaftskantone, sondern auch Tourismuskantone auf die Kontingente angewiesen. Ich habe das Postulat auch mit der Idee eingereicht, dass der Verteilschlüssel zwischen den Kantonen optimiert werden könnte. Er ist ja ziemlich holzschnittartig und schon vor Urzeiten definiert worden. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass sich der Schlüssel in seinen Grundzügen einigermassen bewährt hat. Nachdem die Kontingente so massiv verkleinert wurden, gab es da aber eben auch Probleme. Kurze Zeit später hat der Bundesrat die Kontingente dann um 1000 Personen erhöht, was ich natürlich sehr begrüsse und was auch etwas Druck von den Kantonen weggenommen hat. Es ist und bleibt für mich die Frage, was passiert, wenn die Kontingente nach dieser Erhöhung auf 7500 Personen wieder so schnell ausgeschöpft sind wie vorher. Was passiert dann? Das ist für mich eine entscheidende Frage.