Müller Philipp · Ständerat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Mein Sitznachbar, Hannes Germann, hat mich jetzt etwas hinter dem Ofen hervorgelockt. Ich will betonen: Die Schleusen zu öffnen war nicht Inhalt meines Votums. Ich habe darauf verwiesen, dass wir im erwähnten Artikel 23 des Ausländergesetzes die Voraussetzungen und Möglichkeiten präzisieren können. Es ist so, ich bin heute der Ansicht, dass man nicht über Zahlen, nicht über Kontingente steuern kann, sondern es über Voraussetzungen tun muss. Das wäre diesem Land dienlich, das wäre der Volkswirtschaft dienlich, das wäre uns allen generell dienlich. Was sind die Spielregeln, was sind die Voraussetzungen? Wenn diese erfüllt sind, können die Personen kommen.

Das ist ähnlich wie bei den Einbürgerungen. Wir haben bei den Einbürgerungen keine Kontingente oder Zahlen. Dort haben wir im Parlament jetzt - das Gesetz tritt zwar erst Ende Jahr in Kraft - ziemlich scharfe Kriterien formuliert und einen Konsens darüber gefunden, was die Voraussetzungen, was die Anforderungen sind, damit jemand eingebürgert werden kann. Das gleiche Prinzip lässt sich im ganzen [PAGE 176] Migrationsbereich anwenden. Das gilt bis hin zum Asylbereich, wo wir ja auch entsprechend strenge Voraussetzungen und Bestimmungen kennen, wann jemand bleiben darf und wann eben nicht.

Das ist meine Intention: anstatt Zahlen festzulegen, die Voraussetzungen näher, genauer und allenfalls wirtschaftsfreundlicher oder auch strenger - das wäre dann eine separate Diskussion - zu formulieren, aber nicht Schleusen zu öffnen.