Wobmann Walter · Nationalrat · 2017-03-09
Wobmann Walter · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-09
Wortprotokoll
Ich beantrage hier die Abschaffung der Energieetikette bei Personenwagen. Die Energieetikette verfehlt ihre Wirkung eindeutig. Kein Autokäufer versteht, was hinter der Kennzeichnung der Buchstaben A bis G steckt. Wenn man mit Fahrzeugverkäufern spricht, hört man sehr oft, dass kein Autokäufer nach der Etikette fragt. Wenn überhaupt, dann ist natürlich der absolute Treibstoffverbrauch sehr wichtig, das ist auch das Thema - nicht aber das Verhältnis zwischen Fahrzeuggewicht und Verbrauch, wie es die Etikette weismachen will. Deshalb braucht es bei Personenwagen auch keine separate Kennzeichnung einer Energieeffizienzkategorie.
Spätestens mit der Einführung von CO2-Grenzwerten bei Personenwagen - zurzeit liegt die Grenze bei 130 Gramm pro Kilometer - ist die Energieetikette überflüssig geworden. Seitdem ist auch klar, dass jeder Importeur oder jede Emissionsgemeinschaft diesen Zielwert erreichen muss, andernfalls zahlen sie hohe Strafen. Deshalb liegt es noch stärker als früher im Interesse sowohl der Fahrzeughersteller als auch der Importeure, energieeffiziente Fahrzeuge zu bauen. Wie Sie wissen, läuft diese Entwicklung auf Hochtouren. Sie können das zurzeit in Genf beim Autosalon gut beobachten. Personenwagen mit höherem Verbrauch werden auch aufgrund der zu erwartenden CO2-Sanktionen höher eingepreist, also spiegelt sich ein höherer Verbrauch auch in einem höheren Fahrzeugpreis nieder. Für den Käufer zählt einzig und allein, wie viel Treibstoff das entsprechende Fahrzeug auch wirklich verbraucht.
Die Energieetikette für Personenwagen zieht einen endlosen Bürokratie-Rattenschwanz hinter sich her. Anhang 3.6 der Energieverordnung regelt die entsprechenden Angaben des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung von Fahrzeugen. Das Ganze gleicht wirklich einem Roman. Von Fahrzeugausstellungen über Händlerbetriebe, von der Printwerbung hin zu Fernsehspots - für jeden Kommunikationskanal ist beschrieben, wo wie welche Daten in welcher Schriftgrösse angegeben werden müssen. Das ist völliger Unsinn. Neben dem Aufwand für Messeaussteller, Importeure und Händler ist auch der Aufwand für die Überprüfung der Einhaltung dieser Regeln enorm gross. Eine Abschaffung der Energieetikette für Personenwagen würde einen massiven Abbau von Bürokratie darstellen und den Geschäftsalltag zahlreicher KMU im Bereich des Autoverkaufs auch deutlich vereinfachen.[GZ]
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.