Grossen Jürg · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die grünliberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein, unterstützt jedoch den Rückweisungsantrag der Mehrheit, allem voran aus inhaltlichen Gründen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Organisation der Bahninfrastruktur ist aus unserer Sicht grundsätzlich sinnvoll. Damit soll das schweizerische Bahnsystem, gestützt auf die Arbeiten einer unabhängigen Expertengruppe, transparenter und kundenfreundlicher gemacht werden. Diese Weiterentwicklung soll dazu führen, dass beim Zugang zur Bahninfrastruktur alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gleich behandelt werden und dass so das Bahnsystem langfristig gestärkt wird. Die Organisation der Bahninfrastruktur verbessert die Transparenz und den Wettbewerb, bringt Öffnung und reduziert das Diskriminierungspotenzial, was wir Grünliberalen alles sehr begrüssen. Ebenfalls erhöht wird die Effizienz, was zu langfristigen Verbesserungen des heutigen Systems führt.

Skeptisch sind wir Grünliberalen beim Vorschlag, die Rechte der Passagiere mit einer Überregulierung an die EU anzupassen.

Zu den Vorschlägen des Bundesrates im Detail: Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen meistens als integrierte Bahnen organisiert. Sie betreiben die Bahninfrastruktur sowie den Personen- und teils den Güterverkehr, wobei diese rechnerisch und organisatorisch von den Verkehrssparten getrennt sind. Die Gesamtverantwortung liegt aber bei den Bahnunternehmen. Dies bringt einerseits Vorteile, andererseits besteht aber dort, wo Bahnunternehmen auf fremden Netzen verkehren, auch ein Diskriminierungspotenzial. Wir unterstützen deshalb in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Bundesrates.

Erstens unterstützen wir den Vorschlag, die Trassenvergabestelle, welche heute von den SBB, der BLS, der SOB und dem Verband öffentlicher Verkehr getragen wird, in eine unabhängige, schlanke Anstalt des Bundes zu überführen und mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Sie soll neu die Verantwortung für die Erstellung des Fahrplans für den Schweizer öffentlichen Verkehr erhalten, und sie kann als Koordinationsstelle Konflikte bei Trassenvergaben unabhängig lösen.

Zweitens sollen für Systemführerschaften, welche heute z. B. die SBB beim Zugbeeinflussungssystem ETCS für die Normalspurbahn oder die Rhätische Bahn bei der Zugsicherung der Meterspurbahn innehaben, eine klare gesetzliche Basis geschaffen werden. Wir unterstützen den Vorschlag, dass für derartige Aufträge das BAV künftig Systemführerschaftsverträge abschliessen kann. Damit werden die Rechte der Beteiligten gestärkt, die Pflichten geklärt, und die Transparenz wird erhöht, Doppelspurigkeiten werden verhindert, und es werden effiziente Tarifkalkulationssysteme ermöglicht. Allerdings gibt es in diesem Punkt noch Verbesserungsbedarf. So muss einerseits, wie mit dem Rückweisungsantrag verlangt, der Güterverkehr auch berücksichtigt werden, andererseits sind Konkretisierungen in den Bereichen Mitwirkungsrechte der Beteiligten und Tarifautonomie notwendig.

Drittens unterstützen wir Grünliberalen es, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplan- und Investitionsplanung der Infrastrukturbetreiber ein Mitwirkungsrecht erhalten sollen. Die Betreiber der Bahninfrastrukturen sollen verpflichtet werden, ihre Investitionspläne periodisch zu publizieren und die Eisenbahnverkehrsunternehmen anzuhören.

Viertens soll die Schiedskommission für den Eisenbahnverkehr in Railcom umbenannt werden, weitere Kompetenzen in den Bereichen Überwachung und Prüfung erhalten und damit Beschwerdeinstanz für Fragen der Systemführerschaft und der Mitwirkungsrechte werden.

Mit all diesen Massnahmen wird Diskriminierung verhindert oder zumindest reduziert; das unterstützen wir Grünliberalen.

Beim Vorschlag des Bundesrates in Bezug auf die verstärkten Rechte der Reisenden bei grossen Verspätungen im öffentlichen Verkehr - in Anlehnung an die in Europa üblichen Standards - sind wir skeptisch. Dabei soll eine bürokratische Entschädigungspflicht bei Verspätungen eingeführt werden. Wir würden hier firmenspezifische, liberale Lösungen bevorzugen und unterstützen deshalb die Auslagerung dieses Themenfeldes in eine separate Vorlage, wie es der Rückweisungsantrag verlangt.

Aus der einst grossen Bahnreform ist ein Reförmchen geworden. Nach einer umfassenden Anhörung in der Kommission hat sich gezeigt, dass die Branche sehr unterschiedliche, teilweise weit auseinandergehende Anliegen hat. Das ist einerseits nicht verwunderlich, da die SBB möglichst den Status quo und damit viel Marktmacht haben will und die kleinen Bahnunternehmen gerne mehr vom Kuchen und fairere Chancen hätten. Andererseits hat das Bundesamt für Verkehr möglicherweise zu wenig investiert, um eine Vorlage auszuarbeiten, die eine breite Akzeptanz findet.

Für uns Grünliberale ist es nicht offensichtlich, welcher Weg nun der am ehesten zielführende ist. Sollen wir die Vorlage behandeln und dabei die Verwaltung mit zahlreichen Zusatzaufträgen beanspruchen, oder sollen wir das Geschäft mit konkreten Verbesserungsaufträgen an die Verwaltung zurückweisen? Wir haben uns für Letzteres entschieden, weil wir die geforderten Punkte im Rückweisungsantrag inhaltlich voll und ganz unterstützen. Sie entsprechen einerseits unserer bisherigen Positionierung im Zusammenhang mit der Auslagerung der SBB Cargo in eine Holdingstruktur und andererseits unserer Haltung bei der Systemführerschaft für den Güterverkehr und bei den Passagier- und Mitwirkungsrechten.

Zusammengefasst: Die Organisation der Bahninfrastruktur bringt Transparenz, Öffnung, Wettbewerb und reduziert Diskriminierung und Bürokratie. Das ist gut, es sind aber noch Verbesserungen notwendig.

Wir von der grünliberalen Fraktion treten auf die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur ein und unterstützen die Rückweisung.