Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-03-09

Wortprotokoll

Sie erinnern sich an den Herbst 2015, als die Öffentlichkeit erfahren musste, dass die Schwachstellen in unseren AKW sehr viel grösser sind, als das selbst die Skeptiker bis anhin öffentlich sagen durften. Es gab Risse in einem Reaktordruckbehälter, also in einem für die Sicherheit unserer Atomkraftwerke zentralen Bestandteil. Es kann nicht sein, dass man einfach nur an gewissen Stellen Ultraschallmessungen macht. Es kann auch nicht sein, dass man sich einfach auf Modellannahmen zurückzieht. Wir haben mit diesem Postulat gefordert, man müsse bei diesem für die Sicherheit zentralen Punkt wirklich jeden Zweifel ausschliessen können, dass der Druckbehälter im Falle eines Unfalls nicht hält.

Frau Bundespräsidentin, Sie antworten nun, dass man sehr viele Untersuchungen gemacht habe. Bei Leibstadt hat man das allerdings nicht gemacht, weil man sagt, dass der Druckbehälter anders produziert wurde. Trotzdem meinen wir, dass es auch dort nötig gewesen wäre, wirklich technisch hinzuschauen und sich nicht nur darauf abzustützen, dass man bisher in anderen entsprechend hergestellten Druckbehältern keine solchen Einschlüsse gefunden hat. Auch bei den anderen Druckbehältern war es irgendwann einmal das erste Mal, dass man gemerkt hat, dass es diese Probleme gibt. Wir können nicht riskieren, dass wir die Probleme erst im Ernstfall sehen.

Ich möchte aber die Zeit auch noch zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zum Ensi und zur Transparenz nutzen und damit eben auch den Bogen zur momentan aktuellen Diskussion um Leibstadt schlagen. Wir hatten ja schon im Rahmen der Fragestunde das Vergnügen, uns ganz kurz dazu zu unterhalten.

Aus grüner Sicht ist die Transparenz beim Ensi weiterhin ungenügend. Aus grüner Sicht ist das Ensi weiterhin nicht im wünschbaren Ausmass darauf bedacht, unabhängige Experten beizuziehen. Selbst solche, die im Beirat sind, werden nicht gefragt, wenn es um heikle Entscheide geht wie jetzt konkret in der letzten Zeit bei der Wiederanschaltung von Leibstadt. Und - und das ist für mich das Gravierendste - Sie haben es selbst mit der Antwort in der Fragestunde indirekt bestätigt: Man verfügt zwar über Annahmen, unter welchen Bedingungen sich die Probleme in Leibstadt allenfalls wiederholen könnten. Aber man hat weiterhin anerkanntermassen auch von den Betreibern keine genaue Erklärung, was passiert ist und zu diesen Problem führte. Jetzt spreche ich eben - Sie merken es - von der Korrosion bei den Brennstäben und nicht vom Problem, das im Postulat angesprochen ist, nämlich von der Schwäche des Reaktordruckgefässes.

Ich hätte es gerne, Frau Bundespräsidentin, wenn Sie sich in Ihrer Antwort nicht nur zu diesem Postulat äussern würden, sondern auch die grundsätzliche Frage beantworten würden: Können Sie es verantworten, Ihre Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz einfach an das Ensi zu delegieren, das im Bereich Transparenz, das im Bereich Unabhängigkeit und das im Bereich Bewertung der Massnahmen aus meiner Sicht dem Motto "safety first" nicht genügt?