preparatory:AB 212807

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat das EFD nach Gesprächen mit den politischen Parteien beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der Städte und Gemeinden sowie mittels Anhörungen der Dachverbände der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft im Laufe des zweiten Quartals 2017 inhaltliche Eckwerte für eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung auszuarbeiten. Das Steuerungsorgan hat sich am 2. März 2017 konstituiert und den Fahrplan für die Steuervorlage 17 festgelegt. Die Städte und Gemeinden sollen dabei eng in die Arbeiten einbezogen werden.

Am vergangenen 11. März wurde eine erste Anhörung mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden durchgeführt. Im April/Mai 2017 wird ein erneuter Einbezug dieser Vertreterinnen und Vertreter erfolgen.