Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Wir stehen vor einer wohl noch nie dagewesenen Herkulesaufgabe: Wir müssen das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 erhöhen, und wir müssen gleichzeitig den Umwandlungssatz in der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent senken, was einen Rentenverlust von 12 Prozent bedeutet. Beide Anliegen für sich waren bislang vor dem Volk chancenlos. Und jetzt müssen wir die beiden unbeliebten und schmerzhaften Anliegen zusammen zur Abstimmung bringen.

Um diese Herkulesaufgabe zu meistern, braucht es einfache, erklärbare Gegenmassnahmen. Um diese Herkulesaufgabe zu meistern, müssen wirksame Mechanismen eingebaut werden, welche es ermöglichen, unser Hauptziel, keine Renteneinbussen beklagen zu müssen, zu erreichen. Um diese Herkulesaufgabe zu meistern, müssen wir links und rechts Kompromisse eingehen.

Die linke Ratshälfte hat sich auf die rechte zubewegt, indem sie die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes mitträgt. Es ist sogar ein linker Bundesrat, der sich für die Senkung des Umwandlungssatzes starkmacht. Das hat historischen Wert. Die Rechte hat sich bewegt, indem sie auf den automatischen Interventionsmechanismus aus einer Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und Rentenalter 67 und auf die Streichung der Waisen- und Witwenrenten verzichtet.

Es wird viel geschrieben über dieses nationalrätliche Modell mit der Streichung des Koordinationsabzugs. Dieses Modell ist aber vom Bundesrat im November 2014 vorgeschlagen worden. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag waren durchs Band negativ. Allen voran der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband liefen dagegen Sturm, worauf eine Studie in Auftrag gegeben worden ist, welche untersuchen sollte, welche Auswirkungen die Streichung des Koordinationsabzugs haben würde. Das Ergebnis der Studie bestätigte voll und ganz die Befürchtungen von Arbeitgeberverband und Gewerbeverband. Die Studie stellte fest, dass die Streichung des Koordinationsabzugs gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt hätte:

1. Es würden genau diejenigen benachteiligt, denen man eigentlich helfen wollte.

2. Es würden 3000 Vollzeitstellen verschwinden.

3. Ausgerechnet bei Frauen, Teilzeitbeschäftigten und tiefen Einkommen wären die Einbussen am grössten.

4. Für Arbeitgeber würde es weniger attraktiv werden, Teilzeitjobs anzubieten.

5. Am schlimmsten würde es Menschen mit Pensen von 20 bis 49 Prozent treffen.

6. Der Beschäftigungsrückgang wäre bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern.

7. Die Verlierer wären Gastro, Industrie, Gewerbe, Bau, Handel und Verkehr, der ganze KMU-Bereich.

Der Arbeitgeberverband sah sich durch die Studie bestätigt und liess sich in der "NZZ" vom 13. April 2015 zitieren: "Diesen Leistungsausbau in der beruflichen Vorsorge lehnen wir entschieden ab." Er monierte, die Studie sei sogar Schönfärberei; in Tat und Wahrheit seien nämlich die negativen Folgen noch viel gravierender. Betriebe hätten bis zu 40 Prozent höhere Beiträge für die berufliche Vorsorge zu bezahlen. Aufgrund dieses massiven Widerstands wurde dann die Abschaffung des Koordinationsabzugs aus dem Rennen genommen und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von diesen Verbandsspitzen wieder eingebracht. Was FDP und SVP heute als grossen Kompromiss feiern, ist ein Instrument, zu welchem sie selber die Nachteile geliefert haben. Sie selber haben die Argumente dagegen geliefert. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um einen ideologischen Grabenkampf: einfach alles tun, um ja die 70 Franken zu verhindern, egal, was es ist. Es kann sein, dass der Wille der Menschen hier im Rat tatsächlich ernsthaft ist. Es kann auch sein, dass die Verbandsspitzen tatsächlich vorhaben, die Streichung des Koordinationsabzugs vor dem Volk zu vertreten. Aber das KMU-Land Schweiz wird ganz sicher nicht folgen.[GZ]

Daher bitte ich Sie, der Minderheit Humbel zu folgen.