Baumann Isidor · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte hier festhalten, dass selbstverständlich die andere Einschätzung von Kollega Minder respektiert wurde. Seine Bemerkungen wurden auch in der Kommission vorgetragen, und die Kommission hat seine Überlegungen ernst genommen und entsprechend eine Diskussion geführt.

Zum Punkt der Kosten: Die Kosten von 44 Millionen Franken enthalten, wie es schon bei der Berichterstattung erwähnt wurde, die Kosten für den Einsatz der Swisscoy vor Ort in Kosovo sowie für die Stationierung der Swisscoy-Ausbildung in Stans. Ich habe es gesagt, es ist ein Ziel der schweizerischen Friedenspolitik, des Bundesrates insbesondere, dass man Leute für Hilfeleistung, somit für solche Missionen, zur Verfügung stellen will. Der Bund hatte zum Ziel, etwa 500 bis 600 Personen für solche Einsätze zur Verfügung zu stellen. Heute sind wir bei etwa 300 Personen. Damit lassen sich diese Kosten rechtfertigen.

Bezüglich der Aussage zur personellen Zusammensetzung, dass es zu viele Kaderpersonen habe, gilt es hier zu bemerken, dass es nicht Sache der Kommission und nicht Sache des Parlamentes ist, die Zusammensetzung einer solchen Delegation zu bestimmen.

Dann noch eine Präzisierung zur Aussage zu den 190 Fahrzeugen: Hierzu wurde uns erklärt, dass es nicht um 190 Fahrzeuge gehe, sondern um 190 Fahrzeuge und Geräte. In dieser Zahl 190, so die Aussage der zuständigen Person, seien auch die Notstromaggregate enthalten.

Die Überlegungen des Bundesrates, inwieweit sich die Kosovo Police der Aufgaben annehmen könnte, kann man in der Botschaft auf Seite 8644 nachlesen. Kosovo hat ein Polizeikorps aufgebaut, das für einen hohen Grad an Sicherheit im Alltag sorgt. Dabei hat es vor allem auch die Aufgabe, die Kleinkriminalität zu bekämpfen. Das kann die Kosovo Police bestens machen. Sie ist auch im Ordnungsdienst ausreichend ausgebildet und nimmt diese Aufgaben wahr. Sie hat aber nicht das entsprechende Kontingent an Personal, um auch die Aufgaben der KFOR übernehmen zu können.

Die Kommission ist selbstverständlich den Einschätzungen von Kommissionskollege Minder nachgegangen, ist aber aus all den von mir genannten Überlegungen zu einem anderen Schluss gekommen und hat somit auch, wie ich bereits bei meinen Ausführungen zum Kommissionsantrag formuliert habe, dem entsprechenden Antrag des Bundesrates mit 10 zu 1 Stimmen - also mit einer ganz anderen Einschätzung als Kollege Minder - zugestimmt.