Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-13

Wortprotokoll

Ganz kurz: Auf den ersten Blick war mir die Motion sehr sympathisch. Darum habe ich sie auch genauer angeschaut. Auf den zweiten Blick stimmte dieser Eindruck eben nicht mehr. Woran ich mich störe - die generelle Stossrichtung unterstützen wir sicher alle -: Die Motion will gleich dreifach direkt ins operative Geschäft des Bundesrates eingreifen, zunächst mit der Vorgabe der Kostenneutralität. Das könnte man ja noch akzeptieren. Was man aber nicht mehr akzeptieren kann, ist die konkrete Aufzählung der zu schaffenden Stellen. Auf diese operative Ebene sollten wir nicht gehen. Auch die konkrete Benennung der zu streichenden Stellen betrifft zu sehr das operative Geschäft. Was der Bundesrat mit dieser Motion bekommen würde, wäre eine Zwangsjacke. Er müsste Stellen schaffen, und diese würden bestehen bleiben, wenn sich die sicherheitspolitische Situation in wenigen Jahren wieder vollkommen verändert haben sollte.

Die Motion ist einfach zu detailliert formuliert, und deshalb kann ich sie nicht unterstützen.