Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Barbara Haering hat mir den Auftrag erteilt, zu den finanziellen Auswirkungen dieser Volksinitiative zu sprechen. Im Rahmen dieser Auftragserfüllung gestatte ich mir ein paar Vorbemerkungen.

Bei politischen Auseinandersetzungen ist es manchmal hilfreich, die militärischen Regeln der Lagebeurteilung und Entschlussfassung beizuziehen. Wenn ich nun die Kriterien vor meinem geistigen Auge vorbeiziehen lasse, dann fallen mir bezüglich der Mittel der Gegner zwei Elemente auf. Eines präsentiert sich schon beim Studium der Rednerliste. Wir haben eine Volksinitiative zu behandeln, die ein grosses Gewicht hat und ein Anliegen aufgreift, das unsere Bevölkerung beschäftigt. Die Rednerliste beinhaltet fünfzehn rotgrüne Rednerinnen und Redner und fünf aus den bürgerlichen Regierungsparteien. Daraus schliesse ich, dass die Strategie darin besteht, dass man die Luken schliesst und durchfahren will. Ich will Ihnen sagen, dass das eine relativ gefährliche Strategie ist - dies als Hinweis, vielleicht auch als Hilfe. Ich hätte es lieber gesehen, wenn man sich hier differenzierter mit unserer Initiative auseinandergesetzt hätte.

Wenn ich im Weiteren das Abwehrdispositiv auf Ihrer Seite betrachte, stelle ich doch gewisse Widersprüche fest. Ursprünglich bestand das Hauptargument darin, das Militär werde mit dieser Umverteilungs-Initiative zu Tode gespart. Es gab einzelne Referenten, die aus dieser Sicht argumentierten.

Wir haben Ihnen aber mit dem Stabilisierungsprogramm, dem sogenannten "runden Tisch", aufgezeigt, dass diese Umverteilungs-Initiative realisiert werden kann. Jetzt besteht Ihre Strategie neu darin, zu sagen, das Anliegen sei überholt, da schon realisiert. Hier geht Ihre Strategie nicht ganz auf. So weit die Vorbemerkungen.

Zu mir selbst: Ich bin vor zehn Jahren gegen die GSoA-Initiative angetreten mit der Begründung, dass es zu einer Sicherheitspolitik der Schweiz auch einer Armee bedürfe, dass aber die Mittel für diese Sicherheitspolitik effizient eingesetzt werden müssten. Genau diese beiden Fragen werden von der Umverteilungs-Initiative klar und zukunftsgerichtet beantwortet.

Damit komme ich zu den finanzpolitischen Überlegungen: Es ist effizienter, die Mittel für die Friedensförderung und die Konfliktbewältigung einzusetzen. Es ist effizienter, die Unsicherheit im Land mit einer Förderung der sozialen Sicherheit zu beseitigen und gleichzeitig - und das macht unsere Initiative auch - für den militärischen Bereich nicht nur genügend, sondern ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel, die die Umverteilungs-Initiative für den militärischen Bereich vorbehält, sind im internationalen Durchschnitt nach wie vor genügend. Hier werden internationale Standards nicht nur gewahrt, sondern sogar überschritten.

Dazu kommt - und ich denke, das ist für einen Finanzpolitiker ein absolut positiver Nebeneffekt -, dass auch die Staatskasse massiv entlastet wird, zudem wird die Wirtschaft durch diese Umverteilungs-Initiative ebenfalls massiv entlastet; das sollte bei Ihnen - wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, die Wirtschaft zu vertreten - doch auch einige Gedanken auslösen.

Die Umverteilungs-Initiative erfordert ein Umdenken, sie hat eine Umstrukturierung zur Folge, und da haben Sie vielfach Mühe: Was haben wir uns um die Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik gestritten! Heute ist anerkannt, dass mit der Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik der richtige Schritt gemacht worden ist. Auch mit der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im Rahmen der Umverteilungs-Initiative wird - davon bin ich überzeugt - der richtige Schritt gemacht.

Deshalb müssen auch Sie der Initiative zustimmen, Herr Bundesrat Ogi, wenn Sie die Sicherheitspolitik neu ausrichten wollen. Sie schaffen damit übrigens auch die Grundlage, um die systemimmanenten Widerstände in der bestehenden Organisation zu überwinden.

Herr Engelberger, wenn Ihnen die Arbeitsplätze in den Rand- und Berggebieten effektiv am Herzen liegen, dann müssen auch Sie dieser Initiative zustimmen, denn die Arbeitsplätze werden nicht wegen uns abgebaut, sondern sie werden wegen der internationalen Konzentration im Waffengeschäft abgebaut. Wir dürfen nicht einfach zusehen; wir müssen für diese Regionen eine Konversionspolitik formulieren und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Ich ersuche Sie deshalb, der Umverteilungs-Initiative zuzustimmen. Mit Ihrem Ja nehmen Sie drei Wochen vor der Jahrtausendwende endgültig Abschied von der Sicherheitspolitik des kalten Krieges!