Maissen Theo · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich auch für Eintreten auf diese Vorlage. Es handelt sich hier um eine wichtige versorgungspolitische Aufgabe. Ich denke, wir dürfen als Binnenland stolz darauf sein, dass wir eine solche Flotte haben, die modern und leistungsfähig ist.

Auch die vorgesehene Mitfinanzierung ist eine sinnvolle Lösung; sie soll ja - wenn es so geht wie in der Vergangenheit - letztlich den Staat nichts kosten. Ich meine, wenn man bei der Expo.02 eine solche Finanzierung gefunden hätte, wären wir heute etwas glücklicher - diese Bemerkung nur in Klammern!

Ich spreche die Ziffer 2.3.2 auf den Seiten 936f. in der Botschaft an. Hier geht es unter dem Titel "Förderung nationaler Flotten" darum, wie sich die Schweiz wettbewerbspolitisch verhält. Wir stellen fest, dass wir mit der staatlichen Leistung in Bezug auf die Unterstützung der Flotte sehr zurückhaltend sind. Es gibt, wie in der Botschaft dargelegt wird, andere Staaten, die ihre Schiffbaubranchen massiv subventionieren, zum Teil auch verdeckt durch staatliche Subsidien, durch Steuererleichterungen usw. Was hier vor allem auffällt, ist Folgendes: Es hat offenbar verschiedentlich Bestrebungen gegeben, solche Subventionen im Interesse des Wettbewerbs einzudämmen. Es wird ausgeführt, dass beim letzten Versuch in der Gatt-Uruguay-Runde im Jahre 1996 eine solche Eindämmung der Subventionierung am Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika gescheitert sei; sie wollten entsprechende Regeln nicht akzeptieren. Es wird dann auch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der OECD im Jahre 1994 ein "Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie" getroffen wurde, das den Abbau sämtlicher Subventionen vorsah. Hier heisst es wiederum: "Allerdings scheiterte das Inkrafttreten dieses Abkommens an der Nichtratifizierung durch die Vereinigten Staaten."

Ich werfe dieses Thema auf, weil wir uns in anderen Bereichen mit den USA auseinander setzen müssen. Sie werfen der EU wie auch der Schweiz zu starken Protektionismus vor, z. B. im Bereich der Landwirtschaft. Das verursacht unserer und der europäischen Landwirtschaft Probleme. Die USA nehmen hier eine andere, eine antiprotektionistische Position ein. Ich möchte Herrn Bundesrat Couchepin fragen, inwieweit solche Positionen der USA in der Schifffahrt, die eigentlich im Widerspruch zu ihren sonstigen Forderungen stehen, wie sie sie z. B. im Bereich der Landwirtschaft stellen, in den Verhandlungen ausgenützt werden, um auf der anderen Seite unsere Schutzmassnahmen für die Landwirtschaft zusammen mit anderen Staaten durchzubringen. Es wäre mir ein Anliegen, dass man in den Verhandlungen einbringt, dass die USA in gewissen Bereichen nicht mitmachen, wo wir bezüglich Öffnung und mehr Wettbewerb hingegen mitmachen, um auf diese Weise unsere Positionen in anderen Bereichen zu stärken. Wie wird hier vorgegangen? Werden solche Instrumente bei Verhandlungen eingesetzt?