Baumann Isidor · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

In der Wintersession, am 29. November 2016, beantragte Ihre WAK, die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" des Schweizer Bauernverbandes zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig beantragte Ihre Kommission, dem von ihr und dem WBF erarbeiteten Gegenentwurf zuzustimmen. Unser Rat folgte den Anträgen der Kommission und empfahl die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" zur Ablehnung. Hingegen stimmten wir dem Gegenentwurf sehr deutlich, mit 38 zu 4 Stimmen, zu.

Anschliessend ging das Geschäft zurück in die WAK-NR. Diese kam auf ihren ursprünglichen Entscheid, der Initiative keinen Gegenentwurf gegenüberzustellen, zurück. Sie trat somit auf den vom Ständerat genehmigten Gegenentwurf ein und beantragte ihrem Rat mit 20 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Gegenentwurf des Ständerates zuzustimmen und die Initiative ebenfalls zur Ablehnung zu empfehlen.

So hat der Nationalrat die Vorlage in der laufenden Session zum zweiten Mal beraten. In dieser Beratung korrigierte er seinen Entscheid vom 9. März 2016, bei dem er gegen den Antrag seiner Kommission die Initiative "für Ernährungssicherheit" noch mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme empfohlen hatte. So empfahl er die Initiative letzte Woche nun ebenfalls zur Ablehnung, schloss sich beim Gegenentwurf dem Ständerat an und stimmte ihm ohne Änderungen mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu.

Somit wollen beide Räte ein umfassendes und ausgewogenes Gesamtkonzept in der Bundesverfassung festschreiben, womit die längerfristigen Herausforderungen der Ernährungssicherheit für unsere Bevölkerung bewältigt werden können.

Ich rufe in Erinnerung: Der vorliegende neue Bundesverfassungsartikel 104a steht auch in ergänzendem Bezug zu den Artikeln 75, "Raumplanung", und 102, "Landesversorgung". Somit ergänzt der Gegenentwurf die bestehenden Verfassungsgrundlagen und bestärkt die aktuelle Agrar-, Umwelt- und Raumplanungspolitik des Bundes. Er schliesst auch die ganze Kette von Produktion, Verarbeitung und Konsum mit ein. Artikel 104a ist als Gesamtkonzept zu betrachten. So steht er für die Sicherung der unersetzbaren Produktionsgrundlage Kulturland sowie für eine nachhaltige und vorrangige Inlandproduktion. Er ist auf die gesamte Wertschöpfungskette und den Markt ausgerichtet, also auf den Bereich vom Boden bis auf den Teller. Er ist offen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen im Nutzen und Interesse der Landwirtschaft, der vor- und nachgelagerten Betriebe und der Konsumentinnen und Konsumenten. Er setzt sich zugleich einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln zum Ziel.

Die WAK-SR empfiehlt Ihnen, dem direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" in der heutigen Schlussabstimmung nochmals zuzustimmen. Bei einer Annahme des Gegenentwurfes wird der Schweizer Bauernverband als Initiant der Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" diese heute Mittag zurückziehen. Dieses Versprechen wurde verbindlich abgegeben. Ich zitiere aus einem mir vorliegenden Schreiben: "Die Volksinitiative soll zurückgezogen werden." Der Bauernverband hat dies alles mit der Bundeskanzlei bis ins Detail organisiert. Somit würde dem Stimmvolk nur der Gegenentwurf zur Abstimmung vorgelegt. [GZ]

Ich bitte Sie im Namen der WAK-SR, Ja zu stimmen.