Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Heute stellen wir die Weichen für die Zukunft des medialen Service public. In unserer direkten Demokratie ist ein nichtprofitorientiertes, unabhängiges Medium zur Bereitstellung von neutralen Informationen sehr wichtig. Die Bewahrung der publizistischen Autonomie bei der Programmgestaltung und der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit ist unerlässlich. Deshalb setzt sich die SP für Programmautonomie und Staatsunabhängigkeit der SRG ein. Wer über eine duale Konzessionserteilung die politische Einflussnahme auf die SRG ausbauen und ihre Unabhängigkeit beschneiden will, begibt sich auf den Weg zum Staatsfernsehen und -radio. Es ist ja interessant: Das ist [PAGE 391] das, was genau die gleiche Seite der SRG zu Unrecht immer vorwirft. Es ist bei zunehmender Einflussnahme auf private Medien wichtiger denn je, dass die SRG mit ihrem Angebot unabhängig, unbestechlich und staatsfern bleibt. Ein unabhängiges öffentliches Medienhaus zählt zu den Pfeilern der direkten Demokratie und ist unentbehrlich für eine gute Meinungsbildung und den gesellschaftlichen Diskurs.

Welche Erwartungen hat die SP an den medialen Service public? Wir erwarten von der SRG eine aktive Rolle im digitalen Wandel. Sie hat das Know-how und geeignete Angebote, um in Zeiten der Fragmentierung in Internet-Communitys zu einer Gesamtöffentlichkeit beizutragen. Die SP erwartet deshalb von der SRG einen aktiven Beitrag zur Digitalisierung der Schweiz. Die SP erwartet aber von der SRG auch eine verstärkte Jugendansprache und einen Ausbau der Integrationsleistung. Wir setzen uns dafür ein, dass es Voraussetzungen gibt und diese geschaffen werden, um junge Menschen wieder vermehrt mit Qualitätsmedien zu erreichen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs und an der Politik zu stärken.

Die SRG soll deshalb sehr aktiv zu Solidarität und Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheiten in unserem viersprachigen Land beitragen. Solidarität und Föderalismus sind Schweizer Werte, die es zu bewahren gilt. Der Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheiten bleibt das Erfolgsrezept einer gut funktionierenden Eidgenossenschaft und einer gut funktionierenden SRG. Diese muss weiterhin gleichwertige Angebote in allen Sprachregionen unterhalten.

Die SP ist aber auch der Ansicht, dass wir die Weichen im privaten Sektor neu stellen müssen. Tatsache ist, dass die verbliebenen Medienkonzerne zwar hohe Profite einfahren, diese aber zunehmend vom Journalismus entkoppelt werden. Das über Jahrzehnte hinweg äusserst lukrative Geschäftsmodell, bei dem journalistische Inhalte zu üppigen Werbe- und Abo-Einnahmen führten, ist mit dem Internet und den neuen Formen der Konkurrenz ausgelaufen. Wir brauchen neue Möglichkeiten, damit nicht noch mehr Zeitungen wie "L'Hebdo" eingestellt und redaktionelle Ressourcen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Weil sich die Verlage zunehmend aus der Finanzierung des Journalismus zurückziehen, ist es für die SP klar, dass wir ausser in eine starke SRG auch in den privaten Sektor investieren müssen, und zwar in die Struktur, indem der Journalismus gattungsunabhängig mittel- und langfristig eine neue Finanzierung erhält.

Es geht in der Medienpolitik also heute und in Zukunft um sehr viel, und wir müssen uns die zentrale Frage stellen: Kommerz und Fake News oder Vielfalt, Service public und Qualitätsjournalismus? Es geht darum, ob die Schweizer Demokratie auch zukünftig auf die vierte Gewalt zählen kann. Gerade in der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger mehrmals pro Jahr über teils komplexe Vorlagen abstimmen, ist ein lokaler und regionaler Qualitätsjournalismus, der vielfältig ist, unerlässlich. Die SP setzt sich dafür ein, diese vierte Gewalt zu stärken und nicht zu schwächen.