Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Bevor ich hier mein kurzes Plädoyer für eine starke SRG und einen starken Service public vortragen werde, möchte ich zuerst meine Interessenbindungen offenlegen, die eigentlich gar keine mehr sind. Ich arbeitete zwanzig Jahre lang für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft. Doch das muss, wie Sie alle wissen, ja gar nichts heissen: Filippo Leutenegger zum Beispiel hat auch für die SRG gearbeitet und ist einer der grössten SRG-Gegner geworden, ebenso die ehemaligen SRG-Mitarbeiter Werner Vetterli oder Maximilian Reimann.

Als langjähriger SRG-Mitarbeiter kenne ich die Punkte, die die Zuschauerinnen und Zuschauer kritisieren, aus dem [PAGE 392] Effeff. Sendungen werden als überflüssig angesehen, es hat zu viel Werbung, Verspätungen werden als inakzeptabel taxiert, und fast jede und jeder mag einen Moderator oder eine Moderatorin nicht. Doch genau darum geht es heute nicht. Verschiedene Kreise mit verschiedenen Interessen versuchten die SRG in den letzten paar Jahren schlechtzureden. Einige, die das tun, würden von einer schwachen SRG direkt profitieren, mit einer Firma, finanziell; andere wollen die Medienvielfalt einschränken, um so selbst mehr Medienmacht zu erlangen.

Wenn sich diese Strateginnen und Strategen mit den unzufriedenen Zuschauerinnen und Zuschauern verbünden, dann ist dies brandgefährlich. Denn die Abschaffung der Gebühren, wie dies zum Beispiel die No-Billag-Initiative fordert, würde einer Abschaffung der SRG gleichkommen. Dies hätte für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen, mit ihrem Verständnis für andere Kulturen, mit ihrer Rücksichtnahme auf Minderheiten fatale Folgen. Denn die SRG steht eben genau für diese Tugenden. Ein grosser Teil des Geldes aus der Deutschschweiz, seien es Gebühren oder auch Werbeeinnahmen, geht in die Romandie oder in die italienischsprachige Schweiz. Das ist gut so, und das ist echt schweizerisch.

Ich weiss, ich weiss, heute entscheiden wir nicht über Sein oder Nichtsein der SRG, sondern nur darüber, wer in Zukunft der SRG die Konzession erteilen soll. Doch gerade dieses Mitreden bei den Medien, der vierten Gewalt, ist eben gefährlich. Viele Politikerinnen und Politiker hier im Saal, welche das öffentlich-rechtliche Fernsehen gerne, aber fälschlicherweise als Staatssender betiteln, wollen nun mit der dualen Konzession genau einen solchen Staatssender kreieren, dies, indem sie der SRG vorschreiben wollen, was sie darf und was nicht.[GZ]

Wir lehnen die duale Konzession deshalb entschieden ab.