Rytz Regula · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Medien in der Schweiz sind Medien für eine direkte Demokratie, also Medien für Bürgerinnen und Bürger, die alle drei Monate weitreichende politische Entscheidungen treffen können. Die Diskussion heute hat also eine staatspolitische Dimension.

Medien in der Schweiz produzieren für vier kleine sprachregionale Teilmärkte; Sie haben es vorhin gehört. Das bedeutet, dass sie in der aktuellen Umbruchsituation - man kann auch von einer Krisensituation sprechen - mehr als in anderen Ländern ökonomisch unter Druck kommen.

Medien in der Schweiz sind Medien für einen Kleinstaat in einer wirtschaftlich und politisch vernetzten Welt. So gut die deutschen, französischen oder italienischen Medien auch [PAGE 395] sein mögen - nie werden sie die Rolle der Schweiz als Teil der Global Community ins Zentrum rücken. Nur ein lokal verwurzeltes publizistisches Mediensystem kann diese Arbeit leisten.

Die Grünen setzen sich deshalb nicht nur für einen qualitativ hochstehenden, gebührenfinanzierten audiovisuellen Service public ein. Nein, wir fordern auch gute Rahmenbedingungen für die privaten publizistischen Print- und Online-Medien, die Teil der demokratischen Öffentlichkeit sind. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen wir uns nicht auf eine falsche Debatte einlassen, eine Debatte, wie sie uns von SVP-nahen Kreisen seit Wochen in die Köpfe eingehämmert wird: Die SRG sei schuld an der aktuellen Medienkrise, heisst es hier immer wieder. Sendungen wie "Glanz und Gloria" oder SRF-Spartensender wie "Radio Swiss Jazz" mutieren in den Augen der Lobbyisten gar zu wettbewerbsverzerrenden Bösewichten.

Mit Verlaub, das ist absurd. Nicht die SRG und auch nicht die regionalen Service-public-Sender sind schuld an Brüchen und Verwerfungen in der Medienlandschaft. Nein, alle Medienproduzentinnen und Medienproduzenten in der Schweiz, ob Service public oder privat, werden heute mit vier grossen Herausforderungen konfrontiert: Erstens verlagern sich mit dem digitalen Wandel journalistische Angebote und Werbung immer mehr in den Online-Bereich; zweitens saugen internationale Plattformen wie Facebook, Google oder Netflix Werbung und Daten aus den lokalen Märkten ab und bieten zunehmend Eigenproduktionen an; eine dritte Herausforderung ist der Konzentrationsprozess in der Verlagslandschaft; viertens spielen die Verlage ihr traditionelles Geschäftsmodell, vor allem die Abonnemente, mit Gratisangeboten selber an die Wand.

Die Kritik an der Online-Konkurrenz der SRG ist deshalb scheinheilig. Nicht die SRG versperrt den publizistischen Online-Medien den Weg zu mehr Einnahmen. Nein, es sind die Gratis-Websites von "20 Minuten", Watson, Swisscom und wie sie alle heissen.

Auch in anderen Bereichen sind die Konkurrenzvorwürfe an die SRG völlig übertrieben. Im Online-Bereich zum Beispiel haben die zwei Medienhäuser Ringier und Tamedia in der Deutschschweiz einen Marktanteil von 60 Prozent. Noch krasser ist es in der Westschweiz: Dort hat allein Tamedia einen Online-Marktanteil von 65 Prozent, bei der gedruckten Presse liegt Tamedia sogar bei 80 Prozent. Und die SRG? Diese erreicht in den drei gemessenen Sprachregionen gerade mal 12 bis 16 Prozent, und sie darf - hoffentlich auch in Zukunft - keine Online-Werbung machen. Ist also die SRG schuld an der Zeitungs- oder Medienkrise? Wohl kaum.

Auch bei der Werbung bringen die Fakten Interessantes an den Tag, denn auch hier zeigt sich, dass allein Tamedia zum Beispiel eine grössere Reichweite hat als die umstrittene Werbeplattform Admeira mit allen drei Kompagnons.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will die privaten Verlage nicht dafür kritisieren, dass sie marktgerechte Entscheidungen treffen. Aber es ist meine und auch Ihre Aufgabe, die realen Marktverhältnisse aufzuzeigen. Der Konzentrationsprozess in der privaten Medienlandschaft ist aus Sicht der Grünen eine viel grössere Herausforderung für die journalistische Vielfalt in diesem Land als die angebliche Vorherrschaft der SRG. Leider werden das viele erst erkennen, wenn immer mehr private Titel in die Hände von ideologisch tickenden Medien-Tycoons à la Walter Frey gelangen sollten.

Es ist deshalb höchste Zeit, vom allseits beliebten SRG-Bashing wieder weg und zu den Fakten zu kommen. Der Service public in der Schweiz war immer das Auge, das Ohr und auch das Sprachrohr und die Stimme der Bevölkerung in einer sehr kleinräumigen Demokratie. Das muss nicht nur so bleiben, das muss sich mit der digitalen Technologie verbessern.

Wir unterstützen deshalb die Analyse des Bundesrates, der die Service-public-Angebote besser, informativer, repräsentativer und unverwechselbarer machen will. Wir unterstützen auch den Vorschlag, den digitalen Raum mit einem neuen Mediengesetz zu ordnen.

Was im Bericht des Bundesrates allerdings fehlt, sind Vorschläge für eine Stärkung der gesamten publizistischen Medienlandschaft in der Schweiz. Damit meine ich nicht das Open-Content-Modell von Jürg Grossen - aus unserer Sicht eine Art modernes Raubrittertum, das ein öffentlich finanziertes Gut entschädigungslos für private Profite nutzen will. Nein, damit meine ich die gezielte Förderung von publizistischen Medien in Regionen, in denen die Medienvielfalt heute vom Aussterben bedroht ist. Dazu wird sich Adèle Thorens noch äussern. In der Romandie ist diese Frage hochaktuell.

Zusammenfassend halte ich fest: Die Fraktion der Grünen nimmt den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis. Weiter unterstützen wir den Vorschlag einer staatsfernen Aufsicht über die nationalen und regionalen Service-public-Sender. Wir haben selber entsprechende Vorschläge eingebracht.

Was wir aber entschieden ablehnen, ist die Forderung nach einem dualen Konzessionsverfahren. Das ist systemwidrig. Das Parlament steuert in der Schweiz bekanntlich über Gesetze und nicht über Verwaltungsakte. Dass eine Mehrheit der Kommission dem zugestimmt hat, erstaunt uns sehr.

Ich bitte Sie deshalb, als Plenum eine parteipolitische Einflussnahme auf die SRG-Konzession abzulehnen, und danke Ihnen dafür.