Ettlin Erich · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Danke, dass ich hier noch schnell etwas zu meiner Motion sagen darf. Ich werde mich, wie gewünscht, nicht materiell dazu äussern. Aber da der Ordnungsantrag Eder vorliegt, möchte ich doch noch einige Worte dazu verlieren. Vor allem möchte ich die Bemerkung kommentieren, die Kollege Eder gemacht hat: Führt das zu einem Globalbudget? Ich möchte hier klar festhalten, dass mein Vorstoss nicht darauf abzielt, nur in eine Richtung zu denken. Man interpretiert das jetzt so, dass die Lösung nur in einem Globalbudget liegen könne. Das ist aber falsch. Es gibt viele Wege nach Rom bzw. zur Reduktion des Kostenwachstums.

Eine ansehnliche Gruppe von Akteuren aus dem Gesundheitswesen - Herr Eder hat sie und ihren Brief erwähnt - hat sich gemeldet und auf die Gefahr eines Globalbudgets hingewiesen. Für meinen Vorstoss gilt: viel Feind, viel Ehr. Aus dem Brief wird vor allem eines ersichtlich: Man betont weiterhin, was nicht geht. Der Schwerpunkt liegt nicht darauf, was umzusetzen wäre. Das ist natürlich etwas typisch für die langandauernde Diskussion zum Gesundheitswesen. Man sucht immer, was nicht geht.

Es ist mir klar, dass in Ihrer Kommission und hier im Rat schon viele Vorstösse behandelt wurden, die sich dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen widmeten. Es liegen viele einzelne Ideen, aber auch Gesamtkonzepte vor. Dies geht auch aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 3. März 2017 zu dieser Motion hervor. Der Bundesrat anerkennt die Problematik der Kostenentwicklung. Es werden verschiedene bereits eingeleitete und umgesetzte Massnahmen aufgezählt. Es wird aber gleichzeitig auch festgehalten, dass das Kosten- und Prämienwachstum weiterhin bei etwa 4 Prozent liegen wird. Ich muss Ihnen ja nicht näher erläutern, dass das für viele Prämienzahler ein grosses Problem darstellen wird. Man muss bedenken, dass das Gesundheitswesen - einem Ozeandampfer gleich - lange braucht, bis es eine Richtungsänderung vollzogen hat. Die Prämienzahler werden noch einige Jahre erleben, in denen trotz eingeleiteter Massnahmen wenig Auswirkungen auf die Prämiensteigerungen sichtbar sind.

In der Stellungnahme des Bundesrates wird festgehalten: "Zur Erarbeitung neuer Kostendämpfungsmassnahmen hat das EDI eine Expertengruppe mit internationaler Beteiligung einberufen. Diese soll die positiven Erfahrungen anderer europäischer Länder in der Mengen- und Kostensteuerung auswerten und bis im Herbst 2017 Vorschläge für die Schweiz erarbeiten." Dazu möchte ich festhalten, dass das löblich und sehr erfreulich ist. Viele, wenn nicht die meisten Kostendämpfungsmassnahmen sind aber bereits bekannt und müssen nicht neu gesucht werden. Umsetzen müsste man sie! Der Bundesrat begründet die Ablehnung all meiner Vorstösse, die da noch kommen, unter anderem mit dem Verweis auf diese [PAGE 223] Expertengruppe. Die Frage ist: Wieso sind erste Ergebnisse erst im Herbst zu erwarten? Kann nicht wenigstens ein Zwischenbericht noch vor dem Sommer vorgelegt werden? Wird die nächste Prämienrunde dadurch schon betroffen? Inwieweit ist diese Terminplanung mit der Terminplanung des Gesamtbundesrates koordiniert, insbesondere im Hinblick auf die von Bundespräsidentin Leuthard angekündigte Klausursitzung der Landesregierung zu diesem Thema? Und so weiter; viele Fragen stellen sich dazu.

Irgendwie läuft noch alles unter dem Motto "Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren". Der Zweck meiner Motion liegt darin, die Sache zu beschleunigen. Wir können doch nicht jeden Herbst erschreckt die Erhöhung der Prämien zur Kenntnis nehmen, um dann mit den Schultern zu zucken und lapidar festzustellen, dass es halt so ist. Das Gesundheitswesen kostet etwas.

Wie Herr Eder schon gesagt hat: Ich bin mit seinem Ordnungsantrag einverstanden und hoffe, dass das Ziel der Motion, die Beschleunigung, auch so übernommen wird.