Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Es ist absolut richtig und wichtig, dass die Problematik, die von Kollege Dittli mit dieser Motion in die Diskussion gebracht wird, ernst genommen wird. Es braucht eine Revision in diesem Bereich. Der Grund, weshalb der Antrag gestellt wird, die Kommission solle das Geschäft vorprüfen, liegt darin, dass der Bundesrat mit seiner Botschaft vom 16. September 2016 die Reform der Ergänzungsleistungen angegangen ist und uns eine entsprechende Vorlage unterbreitet hat. Der Ständerat ist Erstrat, und in der SGK haben wir bereits an drei Sitzungen intensiv über dieses Thema debattiert. Wir haben entsprechende Anhörungen durchgeführt und werden das Geschäft weiterberaten. Wir haben auch weitere Themen wie die Problematik der maximalen Mietzinse integriert. Es wäre also sinnvoll, dass die Kommission, die mit dem Projekt der Reform der Ergänzungsleistungen befasst ist, auch diese Motion entsprechend vorprüft.