Ettlin Erich · Ständerat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Bei Annahme meines Postulates müsste der Bundesrat einen Vergleich der Base Rates anderer OECD-Länder durchführen, die mit unserem System vergleichbare DRG-Systeme haben, Gründe für allfällige Tarifdifferenzen eruieren und darüber Bericht erstatten.

"Der Bundesrat ist angesichts dieser Situation der Meinung, dass primär die Effizienz der Spitäler mit der Umsetzung eines schweizweiten und kostenbasierten Benchmarks zu fördern sei." Die Preisfindung soll also weiterhin "gestützt auf einen Betriebsvergleich oder Benchmark definiert werden, welcher grundsätzlich kostenbasiert und nicht aufgrund von Vergleichen von (verhandelten) Preisen zu erfolgen hat". Das schliesst jedoch nicht aus, dass man als zusätzliche Grösse auch einen Vergleich der Base Rates anderer OECD-Länder mitberücksichtigt, um den schweizerischen, internen Kostenvergleich gegenzuprüfen. Stellt man nur auf die Schweizer Benchmarks ab, besteht die Gefahr eines Trends nach oben, weil Kostensteigerungen über den Benchmark zu höheren Base Rates und damit wieder zu Kostensteigerungen führen. Das ist sozusagen ein Perpetuum mobile. Hier müsste man den Kreis durchbrechen und eben ausländische Benchmarks, selbstverständlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohnhöhen usw., einbeziehen.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass auch ausländische Erfahrung einfliesst; insofern sind wir da gleicher Meinung. Der Vergleich mit Base Rates anderer Länder ist nur ergänzend zum bestehenden Vergleichssystem gedacht und kann dem System eigentlich nur dienen. Hier einen weiteren Horizont einzubeziehen ist sicher nicht falsch. Es geht darum, dass wir die heute angewendeten Massstäbe und Vergleiche kritisch hinterfragen. [GZ]

Insofern bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen.