Bühler Manfred · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht noch gross inhaltlich äussern, nur zu einem Punkt möchte ich noch etwas sagen. Es ist der Kommission quasi unterstellt worden, dass man mit der dualen Konzessionskompetenz Fernsehen und Radio näher an den Staat anbinden und Staatsfernsehen oder Staatsradio machen möchte. Das sei gefährlich, und das sei auch unverständlich, weil das eher aus der Ratsrechten komme.

Das möchte ich hier aus Sicht der Kommission bestreiten. Wir haben in der Kommission keineswegs so diskutiert. Es ging nicht darum, auf journalistische Inhalte irgendwie politisch Einfluss nehmen zu wollen. Wir anerkennen und loben die journalistische Unabhängigkeit, die in der SRG herrscht. Hier geht es lediglich um die Festlegung von groben Rahmenbedingungen wie zum Beispiel um die Anzahl Sender, um die Präsenz in den Sprachregionen usw. Es geht überhaupt nicht um eine in diesem Sinne politische Einflussnahme auf Inhalte.

Mein Kollege Hiltpold hat die Abstimmungsergebnisse zur Motion und zum Postulat in Erinnerung gerufen: Die Annahme der Kommissionsmotion empfehlen wir mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung; die Annahme des Kommissionspostulates empfehlen wir deutlich, nämlich mit 19 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen; und wir empfehlen Ihnen, der parlamentarischen Initiative Müller Thomas keine Folge zu geben.