Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Es passt natürlich jetzt gerade sehr gut, dass wir an diesem Tag, an dem wir den Service public in aller Tiefe diskutiert haben, auch dieses Postulat diskutieren können. Es zielt in zwei Richtungen:

Auf der einen Seite geht es mir darum, dass man vom Kästchendenken, vom Schubladendenken Abstand nehmen muss, wenn man Medienförderung nicht nur für heute, sondern für die Zukunft denken will. Konkret: Wichtig sind die Inhalte und nicht die Verbreitungskanäle. Ob jetzt jemand ein Radioprogramm direkt über UKW oder über DAB plus sendet oder ob das gleiche Radioprogramm über Internet verbreitet wird, sollte eigentlich keinen Unterschied machen. Wenn eine Regionalzeitung wichtigen redaktionellen Inhalt aufbereitet und den Interessierten zur Verfügung stellt, sollte dies eigentlich nicht unterschiedlich bewertet werden, ob sie diesen via Papier in die Haushaltungen schickt oder ob er via Internet, via Website, via App zu den Bürgerinnen und Bürgern gelangt. Deshalb bleibe ich weiterhin der Überzeugung, dass es nötig ist, über eine allgemeine Medienabgabe und über eine medienunabhängige, also transportmittelunabhängige Medienförderung nachzudenken. Ich glaube, viele von uns denken an dem herum, wenige haben schon Vorschläge gemacht, von denen man sagen kann, es sei das Ei des Kolumbus, das hat man auch in der heutigen Debatte gemerkt; ich bin der Überzeugung, dass es sich lohnt, sich hier vertieft Überlegungen zu machen.

Der zweite Aspekt meines Berichtspostulates betrifft etwas, das auf den ersten Blick technisch ist, faktisch aber sehr viel mit dem Grundrecht auf Informationsfreiheit auf der einen Seite, aber auch mit einem funktionierenden Wettbewerb im Internet auf der anderen Seite zu tun hat: die Netzneutralität. Netzneutralität heisst nichts anderes, als dass diejenigen, die die letzte Meile besitzen, die also den Zugang von Ihnen zum Internet in der Hand haben - sei das jetzt ein Kabelbetreiber mit Glasfaser, ADSL oder Koaxkabel oder eine Verbindung über das Handy -, ihr Monopol über diese letzte Meile nicht dazu missbrauchen dürfen, verschiedene Inhalte zu priorisieren, zu benachteiligen oder gar zu blockieren. In der Schweiz ist das heute nicht geregelt. Es gibt Regeln über Diskriminierung der Backbone im Fernmeldegesetz, aber es gibt sonst keine Regeln, Sie wissen es: Sie haben selbst in diesem Rat einer entsprechenden Motion von mir (12.4212) zugestimmt, die dann leider im Ständerat beerdigt wurde - allerdings dort mit der Bemerkung, das Thema an und für sich sei damit nicht vom Tisch, sondern es solle im Rahmen der nächsten Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen werden.

Sie haben das zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassung ist im letzten Frühling gelaufen, Sie haben den Vernehmlassungsbericht im letzten Herbst veröffentlicht, Frau Bundespräsidentin, und in Aussicht gestellt, dass im September [PAGE 405] dieses Jahres eine Botschaft über ein neues Fernmeldegesetz ans Parlament ergehen sollte. Ich gehe davon aus, dass dieser Fahrplan immer noch so ist, wie er im Herbst angekündigt wurde. Entsprechend, meine ich, muss ich sagen: So wichtig ich diese Themen finde und so wichtig ich vor allem das Thema Netzneutralität finde, glaube ich nicht, dass es jetzt sinnvoll ist, den Bund nochmals mit einem Bericht zu diesem Thema zu beschäftigen. Vielmehr sollen Sie alle, die hoffentlich dieses Postulat unterstützt hätten, dann die Möglichkeit haben, bei der Debatte zum Fernmeldegesetz die entsprechenden Anträge zu stellen, sofern sie nicht bereits vom Bundesrat eingebracht werden.

Ich glaube, es ist schon zentral: Wenn wir davon sprechen, dass wir auf die Digitalisierung als Verbreitungskanal umsteigen, dann ist es eben nicht mehr das Radio- und Fernsehgesetz, sondern das Fernmeldegesetz, wo solche Bestimmungen hingehören. Dort betreffen sie dann zwar auch Radio und Fernsehen, aber auch alle anderen Inhalte. Dort sind sie gut aufgehoben.

Ich ziehe in diesem Sinne mein Postulat zurück in der Hoffnung, dass seine Anliegen in der konkreten parlamentarischen Debatte über das Fernmeldegesetz aufgenommen werden.