Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Warum in aller Welt überlassen wir unsere Strasseninfrastrukturen von Norden nach Süden und von Süden nach Norden allen Europäern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche Steuerungsmöglichkeiten? Es ist auch finanzpolitisch nicht nachvollziehbar, warum im Ausland z. T. hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Brücken, Tunnels usw. bezahlt werden müssen, während aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung stehen.

Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und der zweiten Gotthardröhre wurde in der Vernehmlassung diese Problematik vom Bundesrat angesprochen. In der Vernehmlassung ist diese Idee leider durchgefallen. Auch die Kommission fällte im Vorfeld keinen Grundsatzentscheid zu einer Mautgebühr am Gotthard oder an den anderen Alpenübergängen. Auch in der NAF-Beratung wurde dem Bundesrat kein konkreter Auftrag erteilt. Doch es ist ein Bericht vorhanden. Der Bundesrat hat diese Frage im Vorfeld [PAGE 412] einmal aufgearbeitet und betreffend Mautgebühren bei Nord-Süd-Passübergängen eine Beurteilung vorgenommen.

Einige werden jetzt sagen, das sei verfassungswidrig. Nein, das ist es nicht. In Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung ist ja genau die Möglichkeit zur Bewilligung solcher Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenfreiheit aufgelistet. So wären für den Bundesrat die Voraussetzungen für so eine Mautgebühr am Gotthard oder an den anderen Alpenüberquerungen durchaus erfüllt.

Andere sagen, eine Gebühr belaste den Berufspendlerverkehr, vor allem aus Uri und aus dem Tessin, überdurchschnittlich. Auch hier gibt es Gegenbeispiele, vor allem in Österreich. Ich bin überzeugt, dass es mit einem guten Rabattsystem für Vielfahrer, mit Jahresabonnementen oder Vignetten durchaus möglich wäre, auch diese Kantone, vor allem Tessin und Uri, entsprechend zu entlasten. Ich könnte mir durchaus auch vorstellen, in diesen Anstösserkantonen über Anpassungen bei der Verkehrssteuer nachzudenken.

Die Dritten werden sagen, dass solche Mautgebühren dann Kassensysteme, viel Platz und grosse Investitionen benötigen würden. Doch im Jahre 2017 ist es technisch absolut kein Problem mehr - das machen uns andere Staaten schon längst vor -, solche Gebühren über das Web, über das Smartphone oder andere Instrumente zu bezahlen.

Eine Maut bietet Chancen, z. B. in der Tarifgestaltung und um Kapazitätsengpässe auszugleichen. Schauen Sie den Osterverkehr oder auch den Ferienverkehr an; Sie werden feststellen, dass man dort durchaus eine Glättung brauchen könnte. Was den Ausweichverkehr betrifft: Weil die anderen Nord-Süd-Verbindungen mautpflichtig sind - z. B. Brennerpass, Grosser St. Bernhard, Montblanc-Tunnel -, so ziehen wir diesen nur an, wenn wir alle gratis und franko durch unsere Gotthardröhre fahren lassen.

Ich bin überzeugt, dass wir hier endlich auch Zeichen setzen müssen zugunsten unserer Verkehrsinfrastruktur, zugunsten unserer guten Bahnen, Autobahnen, Tunnels und der Investitionen, die wir tätigen.

Sie werden noch zwei weitere solche Vorstösse behandeln, einen von Leo Müller und einen von Jürg Grossen. Ich bitte Sie, diesen beiden Vorstössen und auch meinem Vorstoss zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat damit ein grosses Portfolio hat, um eine gute Vorlage, eine gute Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, die uns allen dient.