Müller Leo · Nationalrat · 2017-03-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich erreichen, dass der Bundesrat prüft, ob und wie der alpenquerende Verkehr etwas an die Kosten der Alpenübergänge beitragen kann. Ich will, dass der Bundesrat dem Parlament entsprechende gesetzliche Grundlagen vorlegt, damit dieses dann darüber befinden kann. Es geht auch darum, dass sehr teure Bauwerke anders mitfinanziert werden, als dies heute der Fall ist. Es geht darum, dass diese Mitfinanzierung vor allem durch die Benutzer solcher grossen Bauwerke erfolgt. Hören Sie einmal etwas im Land herum. Die Bevölkerung kann nicht verstehen, warum im Ausland für die Benutzung von Autobahnen, Tunnels und grossen Bauwerken hohe, zum Teil sehr hohe Gebühren zu bezahlen sind. Wir in der Schweiz haben einen gewissen Ehrgeiz und meinen, grosszügig darauf verzichten zu wollen. Wie gesagt, das verstehen viele Leute nicht.

Frau Bundespräsidentin, Sie haben die Chance, drei Vorstösse entgegenzunehmen. Sie sind etwas unterschiedlich gelagert. Sie können die drei Vorstösse entgegennehmen, der Bundesrat hat dann die Möglichkeit, diese Fragen umfassend zu prüfen, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu erarbeiten und dann dem Parlament zu unterbreiten. Sie haben also eine grosse Gestaltungsfreiheit, wenn Sie die drei Vorstösse entgegennehmen. Es geht nicht darum zu prüfen, ob wir Public-Private-Partnership-Modelle einführen wollen. Es geht auch nicht darum, dass Sie ein solches System im Zusammenhang mit einem Bauwerk prüfen sollen oder wollen. Sie werden sagen - so steht es ja auch in der Antwort -, Sie hätten das bereits bei der Gotthardvorlage geprüft. Aber wer hätte diese Gotthardvorlage auch noch mit dem Problem der Tunnelgebühren belasten wollen? Das wäre - ich muss es auch sagen - politisch unklug gewesen. Jetzt können Sie das unabhängig davon prüfen. Es geht aber auch um den alpenquerenden Verkehr.

Damit komme ich auf die Frage, die vorhin gestellt wurde, zurück: Es geht nicht darum, jeden Tunnel zu belasten, sondern vor allem die Alpenübergänge. Wenn Sie im Ausland schauen, dann sehen Sie, dass die Alpenübergänge praktisch nirgends gratis sind, es muss überall bezahlt werden. Es käme auch niemandem in den Sinn zu sagen, man könne gratis den Autoverlad durch den Lötschberg benützen. Dort benützt man auch einen Tunnel für eine Alpendurchquerung, und dort bezahlt man bei einem anderen Verkehrsträger auch. Es sind ja auch, das wurde in früheren Berichten festgehalten, Rabattsysteme möglich. Wenn es eine sachliche Gleichbehandlung gibt, sind solche Systeme möglich. Auch das Landverkehrsabkommen lässt zu, dass solche Rabattsysteme eingeführt werden. Es braucht sachlich vernünftige Gründe, dann können diese eingeführt werden. Auch in Artikel 40 des Landverkehrsabkommens ist ja beim Lastwagenverkehr vorgesehen, dass ein Teil dieser Abgabe, nämlich 15 Prozent, über eine Maut erhoben werden kann. Das sind beim heutigen Preisstand rund 48 Franken, die so erhoben werden können.

Ich bitte Sie, diese drei Motionen anzunehmen und dem Bundesrat die Chance zu geben, diese Frage nochmals umfassend zu prüfen und dem Parlament entsprechende kluge gesetzliche Bestimmungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.