Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Dass ich allen Grund habe, diesen weiteren Zusatzkredit für die Expo abzulehnen, wird in diesem Rat wohl niemand bestreiten. Nicht irgendwelcher Populismus oder irgendeine Aversion gegen diese Ausstellung oder ihre Macher haben mich bewogen, seit 1997 konsequent den Warnfinger zu erheben, sondern eine tiefe Sorge um den finanzpolitischen Sittenzerfall, der dieses Werk praktisch von Anfang an begleitet hat und dem der Bundesrat wie auch die Mehrheit der eidgenössischen Räte leider praktisch hilf- und tatenlos gegenüberstanden.

Ich habe aber zu den neuen Finanzbegehren nie einfach Nein gesagt, sondern stets auch Alternativen aufgezeigt, wie die Expo ihre Finanzen verbessern, die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen könnte: Masshalten bei den Löhnen - angefangen seinerzeit bei Frau Fendt -, Redimensionierung der Austragungsorte, Verwendung oder zumindest Prüfung von schwimmenden Leichtbeton-Hohlkörpern anstelle der teuren Pfahlbauten, Nachtragskredit als geeigneteres Finanzierungs- bzw. Disziplinierungsmittel statt neuer Bundessubventionen à fonds perdu oder die Durchführung einer Expo-Landeslotterie als Finanz- und Motivationsspritze. Aber bei der Expo und ihrem Netzwerk, das sich direkte Drähte bis in die wichtigsten Departemente hinein zugelegt hatte, blockte man zumeist ab, wusste man alles besser.

Sie müssen mir diesen nochmaligen "Blick zurück im Zorn" verzeihen, aber einen gewissen Frust musste ich mir einfach nochmals vom Leibe reden - zumal ich in der letzten Session noch vom Doyen dieses Rates gerügt worden bin, als [PAGE 161] ich dem Budget 2002 meine Zustimmung verweigerte, nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf die weiteren saftigen Subventionen für die Expo.02.

Unverständlich ist für mich aber auch, dass jene Motion (00.3578), die bereits am 27. September des letzten Jahres, also in der vorletzten Session, vom Nationalrat überwiesen worden ist und eine unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen an die Expo verlangt, erst heute bei uns zur Debatte steht. Das Geschäftsreglement hätte meines Wissens doch die Wintersession 2001 für die Behandlung vorgeschrieben. Nun wird uns die Überweisung des Vorstosses als Postulat beantragt. Er ist aber heute nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.

Am meisten den Kopf schütteln musste ich beim Durchlesen des Berichtes der Finanzkommission über die Formulierung, weshalb die Expo schon wieder in Finanznöten sei: Die zu geringen Sponsoreneinnahmen seien die Hauptursache gewesen. Glaube es, wer es wolle. Nicht fehlende Sponsorengelder, sondern das in Schieflage geratene finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein war die Ursache. Man bringt oder brachte willkürliche Zahlen auf die Einnahmenseite des Budgets, lässt die Kredite vom Bund bevorschussen, gibt das Geld aus, wandelt selbst die Defizitgarantie noch in einen Vorschuss um und zeigt am Ende auf die bösen Sponsoren, deren Geld nicht geflossen ist. Etwas mehr Ehrlichkeit und Selbstkritik hätte in einer solchen Situation doch auf der Hand gelegen, statt dass man den schwarzen Peter einfach anderen zuschiebt.

Nun wünsche ich der Expo trotz allem viel Erfolg. Aber es muss die letzte Expo gewesen sei, die derart von finanzpolitischem Versagen und von Inkompetenz geprägt gewesen ist.