Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, wenn Sie die Motion ablehnen. Denn sie wäre tatsächlich ein Durchbruch in der heutigen Regelung, wonach die Limite für Transporte grundsätzlich bei 40 Tonnen liegt. Wir haben eine Ausnahme für den unbegleiteten kombinierten Verkehr, aber der Rest muss diese 40 Tonnen einhalten. Drei Gründe sprechen gegen die Motion:

1. Wenn wir jetzt damit beginnen, für die Holzindustrie eine Aufweichung dieser Regelung vorzunehmen, kommen dann natürlich auch andere Branchen - zu Recht - mit derselben Begründung, weil man natürlich Kosten und Fahrten sparen kann, wenn man mehr Tonnagen laden kann. Dann haben wir aber auch das Problem der Gigaliner - wir müssen uns weiterhin gegen die Gigaliner wehren, die ja in Europa immer mehr zugelassen werden.

2. Wenn Fahrzeuge mit fünf Achsen mit zusätzlichen 4 Tonnen beladen werden, haben wir - das hat der Präsident der Kommission klar gesagt - entsprechende Schäden auf Waldwegen und Strassen, und diese Schäden bezahlt ja dann auch wieder die Allgemeinheit.

3. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir für den Transport von Rohholz auch bei der Schwerverkehrsabgabe eine weniger starke Belastung haben. Wir kommen der Branche hier also entgegen, zu Recht, weil sie natürlich auch in einem schwierigen Umfeld wirtschaften muss.