Wenger Rico · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Im Nachgang zu den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission erlaube ich mir ganz kurz als Präsident der Finanzdelegation zu untermauern, dass es jetzt nur noch um Sein oder Nichtsein der kurz vor der Eröffnung stehenden Expo.02 geht. Taktische Profilierungsaktionen sind realitätsfern und würden ins Chaos führen. Das hat auch der Nationalrat erkannt. Obwohl die Unzufriedenheit mit der Art und Weise des Aufgleisens dieser Generationenveranstaltung nicht unerwähnt bleiben darf und dies auch für Bundesrat und Parlament Mahnmal organisatorischer und finanzpolitischer Inkompetenz bleiben möge, bleibt eben heute in der Hoffnung, dass es sich nun um das wirklich letzte Gesuch handelt, nur noch die Variante der Zustimmung. Die Alternative wäre das Chaos, ein finanzieller "Scherbenhaufen" in sieben- bis achtfacher Höhe, der ein weiteres Engagement der Finanzdelegation über Dringlichkeitsrecht nach sich ziehen würde. Das wiederum möchte ich nicht erleben. Zu hoffen bleibt, dass es den sehr engagierten heutigen Verantwortlichen mit genügend Wetterglück an weiterer Motivationskraft, Ausdauer und Erfolgswillen nicht mangeln möge, sodass entgegen aller heutigen Annahmen am Ende des Tunnels sogar eine rückgeführte Liquiditätsüberbrückung - oder ein Grossteil davon - dann doch noch für eventuelle Lichtblicke in der Staatsrechnung sorgen könnte.