Escher Rolf · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich sitze nun seit zwei Jahren in diesem Parlament und erlebe bereits die vierte Aufstockung der ursprünglichen Expo-Finanzhilfe - von seinerzeit 110 Millionen Franken à fonds perdu zuzüglich 20 Millionen Franken Defizitgarantie.

Mit dieser vierten Aufstockung haben wir es wirklich weit gebracht: Die Beiträge à fonds perdu sind auf mehr als das Doppelte, auf rund eine Viertelmilliarde Franken, und die Darlehen von 0 auf 600 Millionen Franken angewachsen, und damit ist das Bundesengagement kräftig, auf über 800 Millionen Franken, gestiegen. Dabei wurde das ursprünglich vorgesehene Projekt massgeblich reduziert, und Teilprojekte wurden weggelassen. Das Resultat wird nicht dasjenige sein, das ursprünglich angesagt worden ist. Das Werk wird nicht gleich abgeliefert werden wie bestellt.

Als einzigen Grund dieser Misere hat man sehr rasch einen Sündenbock gefunden, nämlich die schweizerische Wirtschaft, die sich aus dem Staub gemacht habe. Das ist wohl keine Überraschung, wenn man diesen Unternehmen gesagt hat: Ihr seid eine Schweizer Firma, also bringt die Millionen, aber zu melden habt ihr nichts und zu sagen schon gar nichts! Ich meine - mit Verlaub gesagt -, dass der Fehler nicht nur der Schweizer Wirtschaft anzukreiden ist. Der Fehler liegt vor allem auch bei den Expo-Organen. Deren Verhalten ist eine der Ursachen für das zögerliche Sponsoring.

Wenn ich mir dann am Fernsehen auch noch das - entschuldigen Sie - wirklich "hochgekotzte" Verhalten dieses künstlerischen Leiters ansehe, dann bekomme ich wirklich "Vögel", dann ärgere ich mich und werde ungehalten. Noch viel ungehaltener werde ich, wenn ich Vergleiche ziehe, wenn ich an folgendes Beispiel denke, das in manchem ähnlich, aber in manchem halt auch unterschiedlich ist. Erlauben Sie, ich mache einen Vergleich zum Furka-Basistunnel: Auch beim Bau des Furka-Basistunnels gab es massive Überschreitungen und massive Nachtragskredite. Der 15 Kilometer lange Tunnel kostete den Bund schlussendlich 300 Millionen Franken, d. h. 20 Millionen pro Kilometer. Natürlich gab es dafür verschiedene Gründe, und sicher ist auch, dass die Verantwortlichen zu optimistisch waren. Sie hatten die Situation allzu optimistisch eingeschätzt. Aber es gab auch andere Gründe: Der Fels war "bösartig" wie in der Pioramulde; am Gotthard ist man nur knapp daran vorbeigeschrammt, während man an der Furka voll hineingefahren ist. In jenem Dutzend Jahren hatten wir auch eine ausserordentliche Teuerung. Aber ich wette darauf, dass die Expo den Bund schlussendlich teurer zu stehen kommt. Und in einem weiteren Dutzend Jahren wollen wir dann sehen, was von beiden Veranstaltungen geblieben ist, was nachhaltiger war.

Ich erinnere mich an die Expo in Lausanne, die ich als junger Student zweimal besuchte. Es war eine schöne Veranstaltung, und es waren schöne Feste, aber viel mehr ist halt trotzdem nicht geblieben.

Wenn vieles bei diesen beiden Veranstaltungen - Furkatunnel und Expo.02 - vergleichbar ist, ist aber doch ein massgeblicher Unterschied auszumachen: Vor zwanzig Jahren hat die ganze Schweiz über diese Nachtragskredite "aufgeschrien", genauer gesagt: das Mittelland. Noch genauer: die nordöstliche Schweiz. Die Politiker und Medien haben sich in Vorwürfen überboten: vom Lügner bis zum Betrüger, von der Liederlichkeit bis zur Irreführung, abgeschlagene Strolche waren das, eine typische Walliser Mischlerei, insgesamt auch höchst verletzend. Ein Mann ist an dieser Häme zerbrochen: Bundesrat Roger Bonvin. Man hat ihn "gebrochen", und Gram hat ihn schlussendlich auch ins Grab gebracht.

Hier kommt nun der wirkliche Unterschied. Für die Expo-Veranstaltung stellt man jetzt bereits Lorbeerkränze bereit. Sie sind schon in der Vitrine: Kränze für die operative Leitung, Kränze für die strategische Führung und vielleicht auch ein Kranz für den Departementsvorsteher. Herr Bundesrat, ich gönne Ihnen diesen Kranz wirklich von Herzen, aber ich bitte Sie trotzdem, dannzumal vielleicht einen Lorbeerzweig abzubrechen und diesen in Ihrer Grosszügigkeit postum Ihrem Walliser Vorgänger im Bundesrat zu widmen.

Diese ungleiche Behandlung zweier finanziell aus dem Ruder geratener Veranstaltungen stört und verletzt mich irgendwie. Darum kann ich diesem Zusatzkredit nicht zustimmen. Ich werde aber auch nicht dagegen stimmen. Wenn es dann bei der Schuldenbremse wirklich noch gefährlich werden sollte, bin ich wahrscheinlich schlussendlich auch noch bereit, mich selber zu vergewaltigen, auch wenn das fast eine Selbstbefleckung wäre. (Heiterkeit)

Ich und andere, die diesem Nachtragskredit nicht zustimmen können, sind für diese Misere nicht verantwortlich. Wir sind auch nicht die Totengräber dieser Expo. Da haben schon lange andere gegraben, andere, die sich bereits lorbeerbekränzt sehen. Diese Kränze mag ich nicht reichen. Ich beteilige mich an dieser Krönungszeremonie nicht.

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