Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich gebe mir Mühe, dass sie als liebevoll wahrgenommen wird. Insofern kann ich liebevoll beginnen, Herr Ständerat Hösli: Wir haben grosses Verständnis, was die Bemerkungen zur Easa und zu ihrer Bürokratie betrifft. Das ist regelmässig ein Ärgernis für das Bazl, nicht nur im Bereich der Helikoptervorschriften, sondern generell. Es gibt jedes Jahr sehr viele Vorschriften meist technischer Natur, die wir übernehmen müssen. Ich kann Ihnen versichern, wir wehren uns regelmässig. Das Bazl ist bekannt als regelmässiger Kritiker dieser Bürokratie und erreicht auch regelmässig bessere Resultate.

Hier aber würden Sie mit der Annahme der Motion uns eigentlich beauftragen, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, das Luftverkehrsabkommen abzuändern in dem Sinne, dass wir für die ganze Helikopterindustrie eine Ausnahme machen. Es würde hier eine Derogation von Recht stattfinden.

Erstens ist das sehr schwierig, zweitens sind dann auch sehr viele positive Effekte in Gefahr. Vor allem würden die schweizerischen Zertifikate nicht mehr automatisch europäisch anerkannt werden. Der Zugang zum europäischen Luftmarkt wäre dann eingeschränkt. Der Grossteil der Helikopterindustrie fliegt eben grenzüberschreitend, und das wäre dann tatsächlich gefährdet. Dasselbe gilt für diejenigen, die als Unterhaltsbetriebe, also im Bereich der Wartungsarbeiten tätig sind. Auch diese brauchen ein Zertifikat, das dann gefährdet wäre.

Deshalb haben wir nochmals mit dem Verband, mit dem SHA, die Diskussion gesucht. Man hat uns dargelegt, dass für sie das Pilotenalter das Wesentliche ist. Aber sie lehnen die Motion auch ab. Der Fachverband lehnt die Motion ab, weil sogar er für die Schweizer Helikopterindustrie eher Nachteile als Vorteile sieht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.