Engler Stefan · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Vorerst eine Bemerkung an den Präsidenten unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Es war womöglich wirklich kein guter Stil der Kommission, Sie heute Vormittag im Stich zu lassen und die Bereitschaft zu bekunden, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses eine Differenz zu schaffen, um das Thema der Datenbank - es geht ja immerhin um die Sicherheit des Luftverkehrs - noch einmal genauer anzuschauen. Niemand wollte Sie persönlich damit brüskieren. Es ging nur darum, dass wir uns angesichts der Tragweite der Thematik noch einmal ein Bild darüber machen möchten, ob der Verzicht auf dieses Datensystem richtig sei oder nicht. Sie haben darauf ziemlich verärgert reagiert. Wir werden aber auch in Zukunft loyal zu unserem Präsidenten der Kommission stehen.

Beim vorliegenden Geschäft nehme ich für mich heraus, dass ich mich für die Initiative des Kantons Tessin ausgesprochen habe, dass ich der Initiative in der Kommission zugestimmt habe, aber darauf verzichtet habe, eine Minderheit zu bilden, und dass mich das jetzt aber nicht daran hindern kann, mich dem Einzelantrag Abate anzuschliessen.

Worum geht es? Es geht um ein wichtiges Thema für das Berggebiet und für den ländlichen Raum. Wir sprechen über die digitale Schweiz, und digitale Schweiz heisst auch, über die Infrastrukturen dafür überhaupt zu verfügen. Die Grundlagen sind schnelle Verbindungen mit dem Internet. Wir spüren es heute auch in unseren Talschaften, dass eine grosse Anzahl von Unternehmungen dadurch stark behindert sind, dass ihnen diese Infrastruktur fehlt und sie somit schon heute nicht am Geschäftsleben teilnehmen können, weil ihnen die schnellen Internetverbindungen nicht zur Verfügung stehen. Die Strategie Digitale Schweiz, ein Papier des Bundesrates vom April 2016, spricht davon, dass bis 2020 in allen Gemeinden der Schweiz Hochbreitband, also schnelles Internet, verfügbar sein soll. Bis 2020 möchte der Bundesrat dieses Ziel erreichen und die ganze Schweiz damit abdecken. Schauen Sie einmal unter www.breitbandatlas.ch nach, wie die Abdeckung heute real ist. Sie werden feststellen, dass der Kanton Wallis, der Kanton Graubünden und der Kanton Tessin in weiten Teilen nicht abgedeckt sind.

Jetzt kann man sich fragen, warum das so ist. Es ist deshalb so, weil die rentablen und die nichtrentablen Gebiete unterschiedlich bedient werden. Dort, wo es sich nicht rentiert, wird es nicht möglich sein, die Infrastruktur marktgetrieben zu erstellen. Der Bundesrat schreibt in der Strategie Digitale Schweiz, dass der erforderliche Netzausbau so erfolgen muss, dass 2020 auch im Kanton Glarus, im Kanton Uri, im Kanton Graubünden eine weite Abdeckung vorhanden ist. Das Ziel soll ja sein: Jede Gemeinde soll bis 2020 über ein schnelles Internet verfügen; das funktioniert marktgetrieben nicht. Diese Erfahrung hat man in der Vergangenheit gemacht.

Dass das Bedürfnis dafür vorhanden ist, von den Möglichkeiten der Digitalisierung auch überall zu profitieren, steht ausser Frage. Das betrifft beispielsweise Ingenieurbüros, Einrichtungen des Gesundheitswesens und selbstverständlich auch den Tourismus oder den Verkehr. Ich bin auch der Meinung, dass, um dieses Ziel zu erreichen, dem Zusammenspiel zwischen den privaten Akteuren - also den Benützern, denjenigen, die den Anspruch haben, angeschlossen zu werden -, den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund eine Aufgabe zukommt. Dabei gilt es primär, die bestehenden Infrastrukturen besser zu nutzen. Die lokalen und regionalen EW beispielsweise, aber auch andere Netzbetreiber können dazu beitragen, Doppelspurigkeiten bzw. Parallelausbauten zu verhindern. Das schliesst allerdings nicht aus, dass die Kantone und auch der Bund diese Anstrengungen unterstützen müssen; sei es, indem man im Fernmeldegesetz bestimmt, wo der Grundversorgungsauftrag beginnt, also was als Grundversorgung zu verstehen ist; sei es, dass man in der Regionalpolitik Instrumente schafft, welche Basisinfrastrukturen im Bereich der Kommunikationsinfrastruktur unterstützen; oder sei es im Rahmen des Finanzausgleichs. Auch da sind Instrumente und Möglichkeiten denkbar.

Die Standesinitiative Tessin nimmt ein wichtiges Thema auf, das die ganze Schweiz betrifft, das nicht jede Region der Schweiz für sich alleine stemmen kann. Ich erinnere an die zitierte Aussage des Bundesrates im Bericht. Bis im Jahre 2020 alle Gemeinden mit schnellem Internet versorgen zu wollen darf nicht eine leere Floskel bleiben.