Fetz Anita · Ständerat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen den Kompromiss der Einigungskonferenz der Finanzkommissionen zum Stabilisierungsprogramm präsentieren. Nach einer konstruktiven Diskussion kam die Einigungskonferenz zu folgendem Ergebnis:

Der Ständerat kommt dem Nationalrat bei den Integrationskosten entgegen und unterstützt dort die Kürzung von 23,3 Millionen Franken. Dafür kommt der Nationalrat dem Ständerat bei den Beiträgen für die Prämienverbilligung entgegen und kürzt diese nicht. Die in der Ergänzungsleistungsreform vorgesehene Kompensation für die Kantone wird zuerst abgewartet. Dort, in der Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes, die im Moment in den parlamentarischen Prozess eingespiesen wird, wird dann nochmals über die Kürzung von Beiträgen für die Prämienverbilligungen gesprochen werden.

Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass der Bundesrat diesen Kompromiss unterstützt. Er wurde mit 25 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen bekräftigt. Deshalb bitte ich Sie, dem Kompromiss auch zuzustimmen.