Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Bundesrat Couchepin für die Beantwortung der Fragen von Kollege Hess Hans. Ich möchte drei Punkte anfügen und verbinde einen Punkt mit einer wichtigen Frage.

1. Zur Antwort auf Frage 5 der Interpellation, was man angesichts der schwierigen Situation im Schlachtvieh- und Fleischmarkt machen könne, hätte ich eine Anregung; ich weiss, dass das Bundesamt für Landwirtschaft dafür eine gewisse Sympathie hat. Man muss zugeben: Im Rahmen der "Agrarpolitik 2002" haben wir bei der Milchproduktion und beim Pflanzenbau die Marktstützungen zusammengefasst, beim Fleisch dagegen haben wir sie getrennt. Wir haben gesehen, dass der Bundesrat sehr wenig Mittel hat, um Marktstützungen vorzunehmen, Abräumungen zu machen, strukturelle und saisonale Überschüsse abzubauen. Ich möchte Ihnen eigentlich beliebt machen, Herr Bundesrat, einmal zu überlegen, ob man analog zur Milchwirtschaft und zum Pflanzenbau auch bei der ganzen Fleischwirtschaft die Stützungsmassnahmen aggregieren, zusammenfassen könnte. Dann hätte man etwas mehr Mittel, könnte die Prioritäten besser setzen, hätte mehr Handlungsspielraum und könnte etwas besser auf diese schwierigen Situationen reagieren.

2. Herr Bundesrat, Sie beantworten die Frage nach der Verpflichtungsmenge gemäss WTO, Zollkontingent 05, für rotes Fleisch, und Zollkontingent 06. Sie beweisen anhand dieser Zahlen, dass Fleisch eigentlich in genügender Menge und ziemlich genau gemäss WTO-Vorgaben in die Schweiz importiert wird. Nun habe ich aber beim roten Fleisch gemäss Zollkontingent 05 etwas zu bemängeln und zu kritisieren; ich möchte, dass hier schleunigst etwas geändert wird.

Es wird schön gesagt, dass wir 22 500 Tonnen rotes Fleisch - das vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert wurde, also das Beste vom Besten - importieren. Jetzt stellen die Importeure, die Landwirtschaft und die Fleischbranche fest, dass von diesen importierten 22 500 Tonnen ein Siebtel, etwa 3000 Tonnen, Schweineleber - Sie haben richtig gehört: Schweineleber - ist. Diese Schweineleber wird in der Schweiz zu Tiernahrung umgearbeitet, und ein Teil davon wird sogar wieder exportiert. Gleichzeitig muss die Schweizer Schweineleber, weil sie teurer ist und die Nachfrage nach Schweineleber fehlt, teuer entsorgt und verbrannt werden.

Wenn man sich diesen Kreislauf überlegt und sich auch überlegt, dass 3000 Tonnen dieses Sollkontingents Schweineleber und ähnliche Produkte sind, aus denen man Tiernahrung macht, dann muss ich sagen - ich gehe mit dem Wort "Skandal" sorgfältig um -, dass das ein Skandal ist. Ich bitte Sie, dies möglichst schnell zu ändern, auch wenn es sich um WTO-Verpflichtungen handelt. Wenn die Bauern das alles wissen - die Importeure und die Fleischbranche haben dieses Spiel bereits durchschaut -, dann werden sie sehen, dass man das so nicht akzeptieren kann und dass schnellstens etwas geändert werden muss. Es geht nicht an, dass wir einen Siebtel des Zollkontingents als Schweineleber und ähnliche Produkte importieren, damit Tiernahrung herstellen und diese dann wieder exportieren, während wir gleichzeitig die einheimische Schweineleber teuer entsorgen und verbrennen müssen. Die Centravo lässt grüssen und damit all die Probleme, die hier entstehen.

Dazu kommt, dass wir heute angespannte Verhältnisse haben; ich habe mir die Zahlen über den Aussenhandel geben lassen. Die Fleischbranche wird gezwungen, Fleisch ausserhalb des Zollkontingents zu importieren, weil sie mit dem Kontingent zu wenig Rind- und Kalbfleisch importieren kann. Beim Rindfleisch waren es über 300 Tonnen und damit eine Zunahme von mehr als 50 Prozent pro Jahr, und beim Kalbfleisch waren es über 20 Tonnen und eine Zunahme von mehr als 100 Prozent pro Jahr. Statt ungefähr Fr. 1.50 pro Kilogramm musste die Fleischbranche Zölle in der Höhe von 23 Franken pro Kilogramm bezahlen. Aber sie hat dies bezahlt, weil sie die Ware gebraucht hat. Gleichzeitig muss sie vernehmen, dass ein Siebtel des Zollkontingents aus importierter Schweineleber besteht.

Herr Bundesrat, ich möchte Sie bitten, hier für Ordnung zu sorgen und die Anregung aufzunehmen, die Sache auch in der Fleischbranche zu aggregieren, zusammenzufassen [PAGE 187] und innerhalb des Zollkontingents die "Schweinelebergeschichte" möglichst rasch in Ordnung zu bringen. Denn diese Verhältnisse kann man so nicht akzeptieren. Die Landwirtschaft kann das nicht akzeptieren, die Importeure können es nicht akzeptieren, und auch die Fleischbranche kann es nicht akzeptieren.