Wermuth Cédric · Nationalrat · 2017-03-15
Wermuth Cédric · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-03-15
Wortprotokoll
Ich schlage Ihnen in einem Postulat vor, auf verschiedene öffentliche Debatten zu reagieren, die wir in den letzten Jahren rund um Regulierungsfragen betreffend die sechzig oder mehr internationalen Sportverbände führten, die schönerweise in unserem Land anwesend sind. Ich brauche Ihnen die einzelnen Teilbereiche nicht aufzuzählen; Sie haben es alle mitbekommen. Es geht von der Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten über Lohn- und Entschädigungs- bis zu Transparenz- und Good-Governance-Fragen. Meines Erachtens würde der Schweiz eine proaktive Politik in diesem Bereich durchaus gut anstehen. [PAGE 455]
Mindestens zwei Entwicklungen garantieren, dass wir uns auch in Zukunft mit diesen Fragen werden beschäftigen müssen. Einerseits ist es schlicht die zunehmende Kommerzialisierung des Sports, die ich hier nicht einmal infrage stellen will, sondern als Fakt zur Kenntnis nehme. Zwischen 80 und 90 Milliarden Franken wurden letztes Jahr mit kommerzialisiertem Sport umgesetzt. Wenn wir Sport in einem weiteren Sinn verstehen, Sportbekleidung, Fitness noch mitrechnen, sind wir bei einem Markt von etwa 700 Milliarden Franken weltweit. Das ist gut ein Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Wenn Sie auch noch bedenken, dass viele Sportarten aus Europa und Amerika gerade erst dabei sind, sich Weltmärkte, beispielsweise in China, zu erschliessen, dann wird klar, dass in naher Zukunft gerade Fragen der Good Governance, der Verantwortung, der Menschen- und der Arbeitsrechte in starkem Masse zunehmen werden und diese Sportverbände beschäftigen werden.
Andererseits nimmt mit dieser Ausdehnung des Sports und der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports auch die weltpolitische Relevanz zu, ob das nun ein Sportverband will oder nicht. Nehmen Sie nur ein aktuelles Beispiel: Die Fifa wird in wenigen Wochen entscheiden müssen, wie sie damit umgeht, dass einige Fussballvereine aus den besetzten Gebieten in Palästina Teil der israelischen nationalen Meisterschaft sind, obwohl diese Gebiete anerkannterweise heute nicht zum Staat Israel gerechnet werden dürften, zumindest wenn man die entsprechenden Uno-Resolutionen als Grundlage nimmt. Oder nehmen Sie in der aktuellen Situation schon alleine die Fussball-WM 2018 in Russland; wir wissen nicht, wie die Weiterentwicklung ist. Das ist von einer weltpolitischen Relevanz, bei der wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können respektive die Verantwortung haben, diese Fragen genauer anzuschauen.
Längerfristig braucht die Schweiz meines Erachtens eine Sektorstrategie für die internationalen Sportverbände, sehr ähnlich, wie wir das im Bereich des Rohstoffhandels mehr oder minder erfolgreich haben, ähnlich, wie wir das mit der Weissgeldstrategie ebenfalls mehr oder minder erfolgreich für den Bankenplatz haben. All jenen, die jetzt das Gefühl haben, das sei ein Postulat gegen die Fifa - dem ist nämlich nicht so -, möchte ich Folgendes sagen: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der internationale Fussballverband in gewissen Teilbereichen - schauen Sie einmal, wer neuerdings beispielsweise die NGO bei Grossveranstaltungen einzubinden versucht - sogar zum Vorbild für andere internationale Sportverbände werden kann und dass wir diese Good-Governance-Praktiken in Zukunft ausdehnen könnten.
Mit diesem Postulat versuche ich, den kleinstmöglichen Nenner zu finden, um uns diesen Fragestellungen zu widmen, respektive möchte ich den Bundesrat bitten, uns einen Bericht dazu vorzulegen. Ich versuche hier, eingeengt auf das, was im nationalen Bereich für den Standort Schweiz betreffend die internationalen Sportverbände möglich ist, an Fragen zu klären:
1. die Transparenz und die Berichterstattung über Einnahmen und Verwendung der Mittel;
2. eventuelle Beschränkungsmöglichkeiten für Ausgaben, Löhne und Entschädigungen;
3. die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Arbeits- und Menschenrechte;
4. die Frage, wie legitim es heute noch ist, internationale Sportverbände, die sich immer stärker kommerzialisieren, anders zu besteuern als beispielsweise Unternehmen in der Privatwirtschaft.
Es sei hier klar deklariert, dass dieses Postulat ergebnisoffen gemeint ist. Der Bundesrat soll diese Prüfung vornehmen, und das Parlament soll dann frei entscheiden, in welche Richtung sich eine solche Politik entwickeln könnte.