Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Sie haben ja gestern gelesen, dass etwas über 400 oder fast 500 Personen auf dem Radar des Nachrichtendienstes sind. Die Zusammensetzung der Staatsangehörigkeiten dieser Personen habe ich gerade nicht auswendig im Kopf. Ich kann das aber gerne nachschauen und Ihnen mitteilen.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob man nicht lieber sofort zur Ausweisung schreiten soll: Schauen Sie, wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn Sie jemanden aus unserem Land ausweisen, ist das nicht, weil jemand auf einer Website - zufällig oder vielleicht nicht zufällig - bestimmte Dinge angeschaut hat. Sie wissen ja, dass aufgrund einer nachrichtendienstlichen Beobachtung in unserem Land niemand ins Gefängnis kommt. Wir haben ja einen Ablauf. Der Nachrichtendienst beobachtet, hat Leute auf dem Radar. Wenn genügend Verdachtsmomente zusammenkommen, wird das im Bereich des Terrorismus der Bundesanwaltschaft gemeldet. Dann gibt es [PAGE 458] in einem Rechtsstaat Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft, und wenn ein Delikt vorliegt, gibt es eine Verurteilung. Also, ich glaube einfach, wir sollten, selbst wenn es hier um schwierige Fragen geht, nicht vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben.