Imark Christian · Nationalrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Die Postulantin hat es gesagt: Das Fernziel dieses Vorstosses ist es offenbar, den Islam als Landeskirche in der Schweiz anzuerkennen. Mindestens ist das die Stossrichtung, die hier mit diesem Postulat eingeschlagen wird. Wir lehnen diese Stossrichtung klar ab. Ich möchte das hier zuhanden von Ihnen im Namen der SVP-Fraktion deklarieren.

Wir sind nicht die Einzigen, die so etwas ablehnen. Wir erhalten Unterstützung vom gemässigten Islam selber. Frau Saïda Keller-Messahli, ihres Zeichens Trägerin des Schweizer Menschenrechtspreises, sagte: "Bevor über die Frage der Anerkennung des Islams als Landeskirche in der Schweiz gesprochen werden soll, müssen die Probleme behandelt und beseitigt werden. Im Ausland möchte man, dass der Islam in der Schweiz anerkannt wird, damit der Einfluss der Radikalen vergrössert werden könnte. Katarer, Saudis und Kuwaiter investieren Milliarden, um den Salafismus weltweit zu verbreiten."

Ganz konkret möchte die Postulantin erreichen - sie hat es gesagt -, dass finanzielle Mittel an muslimische Vereine für [PAGE 457] die sogenannte Selbstregulierung gegeben werden. Ich selber bezahle als Katholik meine Kirchensteuer selber. Warum ich jetzt auch noch Steuern für andere religiöse Gruppierungen in der Schweiz bezahlen muss und warum diese das Geld für Selbstregulierung nicht selber eintreiben können und müssen, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. Wenn diese religiösen Gruppierungen, von denen wir hier sprechen, tatsächlich ein Interesse daran hätten, den Extremismus wirksam zu bekämpfen, dann könnten sie dies tun. Dann könnten sie dies eigenverantwortlich tun, wie Sie es gesagt haben. Das Prinzip der Eigenverantwortung entspricht den schweizerischen Gepflogenheiten. Es wäre ein kleiner Beitrag zur Integration in unsere Gesellschaft.

Ich attestiere der Postulantin durchaus den guten Willen, hier ein Problem angehen zu wollen. Aber die Kreise, die die Religion zum politischen Programm machen, lachen sich angesichts dieses Vorstosses allenfalls ins Fäustchen. Es ist eindeutig der falsche Weg. Der politische Islam kann nicht mit Samthandschuhen bekämpft werden. Es braucht deutliche Signale, es braucht Härte. Extremistische Strukturen müssen rigoros zerschlagen werden. Ich zitiere noch einmal die Trägerin des Schweizer Menschenrechtspreises, Frau Keller-Messahli: "Wenn Moscheen hermetisch abgeriegelt sind, sollten wir nicht immer auf die politische Korrektheit schielen, sondern selbstbewusster auftreten."

Frau Bundesrätin, Sie haben es gesagt: Man soll nicht jedes Postulat annehmen. Aber irgendwie beantragen Sie doch bei jedem Postulat, es anzunehmen und die Verwaltung mit untauglichen und, ich muss es wirklich sagen, falschen Fragestellungen zu beschäftigen. Die Fragestellung muss doch sein: Was kann man von muslimischen Vereinen verlangen? Wir müssen Forderungen aufstellen! Das Postulat ist falsch formuliert. Um Probleme zu lösen, müssen wir nicht den Vereinen Geld hinterherwerfen, ein Heer von Sozialarbeitern beauftragen oder Sektenbeauftragte beschäftigen, sondern wir müssen Forderungen aufstellen, die zu erfüllen sind, damit dem Bedürfnis nach dem Ausleben einer Religion nachgekommen werden darf. Die Grenzen müssen klar aufgezeigt und mit aller Härte durchgesetzt werden. [GZ]

Deshalb beantragen wir Ihnen, dieses Postulat abzulehnen.