Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Ich bin jetzt nicht ganz sicher. Herr Imark sagt, das Postulat wolle eine öffentlich-rechtliche Anerkennung von muslimischen Vereinen. Das sehe ich in diesem Postulat nicht. Gleichzeitig sagen Sie, die muslimischen Vereine sollen selber Steuern eintreiben. Aber Steuern eintreiben können sie nur, wenn sie öffentlich-rechtlich anerkannt sind, und wenn Sie sie nicht öffentlich-rechtlich anerkannt haben wollen, dann können sie keine Steuern eintreiben. Irgendwie geht das also nicht ganz auf. Aber es hat eben mit diesem Postulat nichts zu tun. Von daher, glaube ich, kann man die Frage dann vielleicht an einer anderen Stelle klären. Es ist sowieso keine Frage des Bundes, denn die öffentlich-rechtliche Anerkennung von Kirchen, von religiösen Gemeinschaften erfolgt durch die Kantone. Da kann der Bund nicht eingreifen. Das ist auch richtig so.

Beim Postulat geht es ja eigentlich darum, dass man Radikalisierung in jeder Form, aber eben auch islamistische Radikalisierung, möglichst vermeiden will. Gestern wurde der dritte Tetra-Bericht publiziert. Dieser Bericht wurde von der Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen, Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendienst, Bundesanwaltschaft verfasst, alle waren dabei. Wenn Sie lesen, was dieser Bericht als wesentliche Botschaft enthalten hat, stellen Sie fest, dass das möglichst frühe Eingreifen die beste Verhinderung von Gewalt und von Terroranschlägen ist. Es muss möglichst früh eingegriffen werden. Es gibt Leute, die mögen das Wort Prävention nicht. Ich muss das auch gar nicht in den Mund nehmen. Aber es geht darum, dass man eben nicht wartet, bis die Leute auf dem Radar des Nachrichtendienstes sind. Denn dann ist es schon sehr spät, würde ich sagen. Man muss auch nicht warten, bis sie auf dem Radar der Bundesanwaltschaft sind. Dann ist es schon fast zu spät. Und wenn sie dann mal im Gefängnis und bestraft sind, dann, muss ich Ihnen sagen, fangen die Probleme erst richtig an. Wir sprechen sicher einmal noch in einem anderen Zusammenhang darüber.

Aber ich denke, der wesentliche Inhalt dieses Postulates ist, dass man eben einen möglichst niederschwelligen Ansatz nimmt. Das hat nichts mit "soft" zu tun, sondern das hat einfach damit zu tun, dass man die Leute abfängt oder dass man sie überhaupt wahrnimmt, wenn sie in einem frühen Stadium und noch nicht total verhärtet sind, weil es dann noch viel einfacher ist, Menschen zurückzuholen oder Menschen aufzuzeigen, was diese Radikalisierung mit ihnen macht und was sie bedeutet, als wenn Sie das erst später tun. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wenn Sie jetzt nur die Kosten anschauen, sehen Sie, dass jede dieser Massnahmen unendlich günstiger ist, als wenn Sie dann versuchen müssen, jemanden, der wirklich radikalisiert ist, irgendwie in den Griff zu bekommen, zu beaufsichtigen, zu beobachten. Und Sie wissen, der Strafvollzug ist eine sehr teure Angelegenheit.

In diesem Sinne können wir das Postulat zur Annahme empfehlen. Auch da kann ich Sie beruhigen. Das löst jetzt wirklich keine zusätzliche Arbeit aus. Sie wissen ja, dass der Sicherheitsverbund Schweiz - bestehend aus den Kantonen und dem Bund - mit solchen Arbeiten bereits begonnen hat, dass ein nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus geplant ist. Dieser soll in der zweiten Jahreshälfte veröffentlicht werden. Das Postulat kann genau in diesem Rahmen geprüft werden. Wir werden da nicht zusätzliche Ressourcen investieren müssen. Vielmehr bettet sich das Postulat in die Arbeiten ein, die sinnvoll und aufgegleist sind.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie sich ein bisschen mit Terrorismus beschäftigen, dann merken Sie, dass wir alles Interesse daran haben - aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Kostengründen -, unseren Fokus möglichst früh auf diese Fragen zu richten und nicht erst, wenn es zu spät ist.

In diesem Sinne können wir das Postulat zur Annahme empfehlen - auch weil es keinen Mehraufwand bedeutet.