Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Freihandel kann nicht einfach frei sein, auch wenn das Wort dies suggeriert. Diese Erkenntnis kann auch dem glühendsten Anhänger des Freihandels nicht entgangen sein. Die Stimmen der Verlierer der Globalisierung sind weltweit nicht mehr überhörbar. Zu lange hat man Freihandel nur auf Zollbefreiung und den Abbau von Handelshemmnissen reduziert. Das ist falsch. Freihandel muss auch fair sein. Deshalb enthalten Freihandelsabkommen heute auch Umwelt- und Sozialaspekte, Menschen- und Arbeitsrechte. Das ist ein Fortschritt.

Auch das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen der Efta und den Philippinen ist ein fortschrittliches Abkommen, ein Abkommen der sogenannten zweiten Generation. So sind in der Präambel und in einem eigenen Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung mehrere Hinweise zur Agenda 2030, zu verschiedenen internationalen Erklärungen und Aktionsplänen zu Umwelt und Nachhaltigkeit zu finden, und auch die ILO-Arbeitsrechte sind enthalten. Die Normen sind also alle genannt. Jetzt geht es um die Umsetzung und die Einhaltung im Kontext der erleichterten Handelsbeziehungen.

Der vorliegende Minderheitsantrag fordert deshalb den Bundesrat auf, ein zivilgesellschaftliches Forum einzuführen und mit institutionellen Mechanismen dafür zu sorgen, dass die nachhaltigkeitsrelevanten und menschenrechtlichen Bestimmungen umgesetzt werden und darüber Bericht erstattet wird. In diesem Forum sollen Organisationen der Zivilgesellschaft wie Arbeitnehmervereinigungen, Unternehmerverbände, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen versammelt sein.

Im Dialog untereinander und mit den Vertragsparteien kann festgestellt werden, ob die Normen auch umgesetzt werden. Damit lässt sich Freihandel transparenter machen. Wir machen damit den fairen Wettbewerb sichtbar und erklärbar für die Bevölkerung. Damit schaffen wir in der Öffentlichkeit auch mehr Akzeptanz für den freien Handel. Es nützt nichts, über die Schwierigkeiten in der Globalisierung zu philosophieren und dann nichts für eine bessere Transparenz zu machen. Genau diese Transparenz ist das Ziel dieses Antrages. Der Minderheitsantrag verlangt nicht eine Änderung des Abkommens; dies wäre am Ende der Verhandlungen zu kompliziert. Die Ergänzung wird nur im Bundesbeschluss verankert. Der Antrag lässt auch explizit offen, ob dieses Forum nur innerschweizerisch, im Rahmen der Efta oder bereits zusammen mit den Philippinen eingesetzt werden soll. Wahrscheinlich macht es Sinn, erst eigene Erfahrungen zu sammeln und die Sache erst später auf einen bilateralen Level zu bringen. Es ist dem Bundesrat überlassen, wie er das machen will.

Mit diesem Antrag fordern wir auch nichts Neues. Genau eine solche Institution wurde auch im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) installiert. Um diesen Einbezug der Zivilgesellschaft zu bewerkstelligen, braucht es auch keinen grossen Apparat. Es braucht einfach einen definierten Ort, wo dieser Dialog stattfinden kann und wo die Anliegen auch weitertransportiert werden, damit die [PAGE 477] vereinbarten Normen ihre Wirkung erzielen und aus freiem Handel fairer Handel wird. [GZ]

Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Minderheitsantrag zu!