Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Wirtschaftspolitik steht vor grossen Herausforderungen. Der fortschreitende Strukturwandel, die Wechselkurssituation, die konjunkturelle Entwicklung anderer Volkswirtschaften, die Ausbreitung von Nationalismus und insbesondere auch die Vereinbarkeit von innenpolitischen Anliegen mit internationalen Abkommen fordern kluge Strategien vom Bundesrat, aber auch vom Parlament.

Obwohl es sich beim vorliegenden Geschäft um eine Retrospektive handelt, ist es dennoch vordringlich, von den wirtschaftspolitischen Risiken zu sprechen, welche der Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Parlament in naher Zukunft anzugehen hat und für welche dieser Bericht nicht alle Perspektiven aufzeigt. Vordringlich sind aus Sicht der CVP-Fraktion folgende Themen:

1. Die Digitalisierung: Die digitale Revolution betrifft sämtliche Wirtschaftszweige, alle Unternehmen, seien es KMU oder global tätige Konzerne. Was Uber für die Taxibranche ist, ist Airbnb für die Hotellerie. Fintech stellt die Finanzwelt auf den Kopf. Die Weltwirtschaft steht vor riesengrossen Veränderungen, die bis hin zur Auflösung ganzer Branchen führen. Die Digitalisierung verändert durch die digitalen Medien und das Internet Geschäftsstrategien, Unternehmensstrukturen, Firmenkulturen und Business-Prozesse. Kommunikation, Marketing, Vertrieb und Service müssen im Rahmen der Digitalisierung neu gedacht werden. Mit all diesen Veränderungen werden die Wertschöpfungsketten der globalen Wirtschaft grundsätzlich neu gestaltet. Wir fragen den Bundesrat: Ist die Schweiz auf diese Veränderungen tatsächlich vorbereitet?

2. Der Protektionismus: Protektionismus wächst und wächst, nicht nur bei uns in der Schweiz, sondern weltweit. Globalisierung wird immer mehr als Risiko und nicht als Chance gesehen. Auffallend ist, dass weltweit nicht nur die klassischen offen diskriminierenden Mittel des Protektionismus wie Strafzölle oder Forderungen nach einem bestimmten Anteil von lokaler Produktion zunehmen, sondern neu auch Regelungen wie die Beschränkung des freien Personenverkehrs die liberalen globalen Märkte beeinträchtigen. Das hat Folgen. Der Protektionismus bremst den Welthandel, der Welthandel stagniert, oder er schrumpft. Für ein kleines Land wie die Schweiz ist der Trend zum Protektionismus gefährlich. Unsere kleine Volkswirtschaft mit einer starken Exportindustrie braucht Zugang zu den Märkten. Wir tun deshalb gut daran, am Modell einer offenen Wirtschaftspolitik festzuhalten, welche unser Land auch so erfolgreich gemacht hat.

3. Ein letztes Thema, welches für die CVP wichtig ist, ist die Zukunft der WTO. Natürlich bilden Freihandelsabkommen heute eine zentrale Grundlage für unsere Exportpolitik. Wir sollten diese mit allen unseren Möglichkeiten forcieren und weiterentwickeln. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb auch dem vorliegenden Handelsabkommen zu. Aber welche Rolle spielt eigentlich die WTO? Wie reagiert sie auf die geopolitischen Verwerfungen im Welthandel? Die unendliche Geschichte der Doha-Runde stimmt ja nicht gerade zuversichtlich, dass im Rahmen der Welthandelsordnung eine Verbesserung des Welthandels zu erwarten ist.

Abschliessend beantragt die CVP-Fraktion, dem Bundesrat für seine Aussenwirtschaftspolitik das Vertrauen auszusprechen, indem Sie den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2016 zur Kenntnis nehmen und den übrigen Vorlagen zustimmen. Den Minderheitsantrag lehnt die CVP-Fraktion ab.