Stöckli Hans · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Es gibt den Vorwurf, dass man ein Machtkartell Rot-Schwarz gebildet habe. Ich habe mich mehrmals gefragt, weshalb man jetzt von dieser Annahme ausgegangen und nicht bereit gewesen ist zu überlegen, was der Hintergrund der Idee ist, eine Kombination von Massnahmen bei der ersten und der zweiten Säule vorzusehen, und weshalb man vor dieser Lösung verharrt hat wie die Maus vor der Schlange. Um diese Erhöhung von 70 Franken zu verhindern, war man sogar bereit, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,2 Prozentpunkte zu gehen, um damit zu zeigen, dass der Ansatz, den man in den langen Diskussionen gefunden hat, untauglich sei.

Natürlich ist es für gewisse Leute hier aufgrund ihrer Position unüblich, dass sie nicht automatisch in der Mehrheit sind und das, was sie wollen, nicht automatisch auch durchsetzen können. Es stärkt aber unsere Demokratie, wenn sich ab und zu andere Mehrheiten durchsetzen können. Die Aussage, man habe sich nicht bewegt, wurde von meinen Vorrednern schon oft klar dementiert und zu Recht als falsch deklariert.

Mir geht es noch darum, zwei Hinweise zu machen, bezogen auf die erste und die zweite Säule:

1. Man spricht von Generationengerechtigkeit und riskiert mit der Ablehnung dieser Vorlage, dass ein wesentlicher Teil der Verschiebung von den Jungen zu den künftigen Rentnern in der zweiten Säule nicht erfolgt, dass die Verschiebung also nicht massiv, um 60 Prozent, reduziert wird. Heute wissen wir, dass in der zweiten Säule rund 1,3 Milliarden Franken von den Jungen zu den Alten übertragen werden. Unsere Vorlage reduziert diesen Betrag um 800 Millionen Franken auf rund 0,5 Milliarden Franken, um 60 Prozent. Wollen Sie tatsächlich diese Korrektur, die eben die Generationengerechtigkeit bringt, aufs Spiel setzen? Setzen Sie sich doch mit der Stellungnahme der Pensionskassenverantwortlichen auseinander, Sie haben auch Post vom Schweizerischen Pensionskassenverband bekommen. Die Leute, die mit dieser Aufgabe vertraut sind, wünschen sich sehnlichst eine Revision. Die Leute, die tagtäglich mit diesen Problemen beschäftigt sind, unterstützen die Version, die wir jetzt zur Abstimmung bringen. Wenn Sie von Generationengerechtigkeit sprechen, dann tun Sie etwas! Diese Vorlage ist ein guter Lösungsansatz.

2. Es ist noch nicht lange her, da hat das Volk mit dem Schlagwort "Rentenklau" die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent abgelehnt. Dieselben Leute, die damals vehement gegen die Senkung des Umwandlungssatzes aufgetreten sind, sind heute bereit, eine Vorlage zu unterstützen, die sogar auf 6,0 Prozent heruntergeht. Seien wir doch froh, dass die damalige Vorlage abgelehnt wurde. Sonst hätten wir jetzt einen Umwandlungssatz von 6,4 Prozent. Jetzt wollen Sie dieses Angebot von der linken Seite mit der Argumentation ablehnen, es sei nicht zu verantworten, dass man 3 Lohnpromille mehr an Beiträgen bezahlen solle. Das verstehe ich nicht. Das ist ein günstiges Angebot und gibt die Möglichkeit, unsere Altersvorsorge für die nächste Generation zu sichern. Wir können uns das leisten, weil die AHV-Beiträge seit über 42 Jahren nicht erhöht wurden. Nennen Sie mir ein Land auf der Welt, welches eine derart stabile Situation hat! Heute geht es darum, dass wir 3 Promille mehr an Lohnbeiträgen in die AHV einbezahlen müssen - 8,7 statt 8,4 Prozent -, um den Zuschlag zu finanzieren.

Frau Keller-Sutter, dieser Zuschlag wird durch Lohnprozente finanziert und ist eine Möglichkeit, einen Kompromiss mit den damaligen Gegnern der Herabsetzung des Umwandlungssatzes zu erreichen. Es ist insbesondere auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Beiträge für die zweite Säule im Verlaufe der letzten Jahre ja verdoppelt und die Umwandlungssätze massiv herabgesetzt wurden, zum Teil sogar auf unter 5 Prozent. Weshalb sind Sie so stur auf die Idee fixiert, dass man die Altersvorsorge in der einen und in der anderen Säule getrennt behandeln müsse? Am Ende des Tages ist die Währung der Schweizerfranken und nicht die erste oder die zweite Säule. Ich würde es ausserordentlich bedauern, wenn diese wirklich unterstützungswürdige Kompromissvorlage aus ideologischen Gründen scheitern würde.[GZ]

Ich empfehle Ihnen dringend, der Vorlage zuzustimmen.