Kuprecht Alex · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz auf zwei Punkte zurückkommen. Es wurde nun die Aussage in den Raum gestellt, dass man sogar bereit gewesen wäre, 1,2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung in Kauf zu nehmen. Das ist so, das war Bestandteil eines Minderheitsantrages, den wir zu Beginn dieser Session besprochen haben. Es ging damals darum, zielorientiert die tiefsten Renten um 450 Franken anzuheben und nicht einfach flächendeckend nach dem Giesskannenprinzip vorzugehen. Es hätte selbstverständlich den Nebeneffekt gehabt, dass die Ergänzungsleistungen - die uns sowieso grosse Sorgen bereiten, die Zunahme der Ausgaben ist dort exorbitant - hätten entlastet werden können. Dies einfach zum Vorwurf, wir wären sogar bereit gewesen, 1,2 Prozent in Kauf zu nehmen. Man muss eben auch die zweite Seite dieser Bilanz festhalten.

Zum zweiten Punkt, der Erhöhung der AHV-Altersrente um 70 Franken: Es war so, es gab einen Versuch von mir, in der Einigungskonferenz eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie man diese 70 Franken in die zweite Säule hätte integrieren [PAGE 280] können. Das wäre systemgerecht gewesen und hätte im Prinzip die gleiche Wirkung gehabt wie nun diese Erhöhung um 70 Franken ausserhalb der zweiten Säule. Nun muss man einfach sehen: Wenn man das ausserhalb der zweiten Säule macht, haben wir etwa zwei bis drei Hebel, die wirken. Der erste Hebel wirkt für die Übergangsgeneration. Sie bekommt diesen Ausgleich aus dem Sicherheitsfonds; das macht etwa 300 Millionen Franken pro Jahr. Über zwanzig Jahre sind das Kosten von 6 Milliarden Franken. Sie hat gar keinen Rentenverlust im obligatorischen Teil. Und zu diesem Ausgleich bekommen sie obendrauf, so quasi als Goodie, noch 70 Franken dazu. Das hat mit einer Kompensation überhaupt gar nichts zu tun! Es sind zwei Hebel. Setzen Sie das Ganze nun noch in Bezug zur Ehepaarrente. Bei der Ehepaarrente wird ja der Faktor 1,5 bzw. nun der Faktor 1,55 der maximalen einfachen Altersrente angewendet. Diese wird nun um 70 Franken erhöht, mal Faktor 1,55 - der zweite Hebel. Und der dritte Hebel, der Ausgleich aus dem Sicherheitsfonds, kommt noch hinzu. Es sind also etwa drei Komponenten, die eindeutig zu Leistungsausbauten führen werden. Und es ist eben das Verheerende, dass dieser Leistungsausbau bei der ersten Säule vor allem dann ganz massiv zur Last fallen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge keine Lohnbeitragszahler mehr sein werden.

Das ist die Problematik, Herr Stöckli. Wenn man Berichten glauben kann, werden uns etwa im Jahr 2030, also genau an dieser kritischen Schwelle, ungefähr 500 000 Fachkräfte fehlen. Von diesen 500 000 fehlenden Fachkräften kommen keine Arbeitgeberbeiträge mehr, es kommen keine Arbeitnehmerbeiträge mehr in die erste Säule, aber die geburtenstarken Generationen sind dann in Rente. Die nachkommenden Generationen haben genau dieses Manko zu finanzieren. Das habe ich gemeint, als ich gesagt habe, wir hätten auch Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen zu übernehmen. Für jeden Rentenfranken, den wir jetzt aufbauen, wird die nachkommende Generation ein Vielfaches an Last zu tragen haben. Ich bin nicht bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen.