Ettlin Erich · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte auf das Votum von Herrn Germann kurz Bezug nehmen.[GZ]

Wir haben wieder die Auslegeordnung gemacht. Ich glaube, es ist allen klar, wo die Vor- und Nachteile der Systeme liegen. Aber man darf jetzt nicht so tun, als ob das Modell des Nationalrates, das man jetzt nicht wählt, wenn die Mehrheit obsiegen sollte, Vorteile hätte. Wenn Herr Germann sagt, das sei ein "Generationenbetrug", so ist das schon ein starkes Wort: Das würde heissen, dass die Lösung der Mehrheit nicht ein optimales System wäre.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Man hat eine Aufgabe, man muss das System korrigieren; das wissen wir. Wir müssen den Umwandlungssatz reduzieren, wir reden davon, das AHV-Alter der Frauen auf 65 Jahre anzuheben. Das kostet etwas, das gibt Nachteile für die Frauen; das wurde gesagt. Statt schon mit 64 Jahren treten sie erst mit 65 Jahren ins AHV-Alter ein. Auch im Nationalratsmodell bezahlt das jemand: Es bezahlt jemand, es geht um Lohnprozente.

Jetzt kann man sagen, man solle das nicht über die AHV kompensieren; es sei die reine Lehre, alles im gleichen System zu tun. Aber wenn man schon vom Generationenkonflikt spricht: Am Schluss des Tages sagt man den Jungen, sie müssten einfach selber sparen. Es ist relativ einfach, man sagt: "Schaut, ihr habt die Rente. Diese wird gekürzt, wir gehen beim Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent zurück. Spart doch selber in der zweiten Säule an!" Da zahlen die Jungen selber ein, natürlich zusammen mit dem Arbeitgeber. Aber am Schluss sind das auch Lohnprozente. Ich sehe da den Unterschied nicht.

Einen Unterschied gibt es, dessen bin ich mir bewusst: Wir sind in der ersten Säule, da finanzieren die höheren Einkommen die tieferen mit. In der zweiten Säule finanziert sich jeder selber. Die tiefen Einkommen haben tiefere Renten, und die höheren Einkommen haben höhere Renten, indem sie sich selber finanzieren, Lohnbeiträge zahlen. In der ersten Säule - das ist der Vorteil der AHV, Kollege Bischof hat es gesagt - werden die kleineren Einkommen durch die höheren mitfinanziert.

Jetzt kann man sagen, es sei nicht korrekt, dass man die zwei Säulen vermischt. Aber ich möchte hier nur anfügen: Es ist kein Generationenbeschiss, sondern es ist eine andere Massnahme. Die Vermischung beider Systeme hat viele Vorteile, sodass man die Vorlage vielleicht beim Volk besser durchbringen kann.

Wenn man sagt, die Übergangsgeneration, die hier vor allem im Rat sitzt - die Rentner ausgenommen -, trage nichts bei, sie profitiere doppelt, so, Herr Germann, stimmt das nicht. Das stimmt doch nicht. Die Leute der Übergangsgeneration zahlen auch mehr Mehrwertsteuern bis an ihr Lebensende, und sie zahlen vor allem auch mehr Lohnprozente. Im System des Ständerates haben wir 0,3 Lohnprozente. Das zahlen die Leute, die in der Übergangsgeneration sind, in der man ausgleicht. Sie zahlen diese Lohnprozente noch bis zur Rente. Das ist ja nicht nichts. Deshalb haben wir ja viel Papier produziert - ich weiss gar nicht, wie hoch der Stapel in Zentimetern gemessen ist -, mit Berechnungen von unten nach oben, von oben nach unten. Man hat schön geschaut, wo es Vorteile, wo es Nachteile gibt. Eigentlich ist die Lösung ziemlich austariert. Man versucht, überall etwas zu regulieren, damit es nicht zu grosse Verwerfungen gibt. Deshalb, das möchte ich auch hier sagen, tragen alle etwas bei. Es ist mir klar, dass gewisse Leute ein bisschen mehr verlieren oder mehr gewinnen. Aber alle tragen etwas bei. Es gibt keine doppelten Profiteure, und es ist ein System, das über die Jahre der Diskussion gut austariert wurde.

Jetzt, am Schluss, in der Einigungskonferenz, ist die Mehrheit, wie ich denke, den Gegnern in einigen Punkten noch entgegengekommen. Wir können es auf einen Punkt bringen: Wir haben einfach die 70 Franken nicht fallengelassen. Es ging ja am Schluss nur noch darum.

Man hat auch so viel gemacht im Hinblick darauf - das möchte ich noch zum Schluss sagen -, dass die nächste Revision kommen muss. Wir klammern uns an die Zahlen 2030 und 2035. Ein kluger Ökonom hat mal gesagt, das Einzige, was langfristig sicher sei, sei unser Tod, aber alles andere sei Kaffeesatzlesen. Was wir wirklich machen müssen, ist die heutigen Probleme lösen. Das machen wir mit dieser Reform. Dann kann man in die nächsten Reformen einsteigen, mit denen man die Systeme wieder so korrigiert, wie es im Jahr 2025 oder 2028 nötig sein wird. Das machen dann nicht mehr wir, das machen unsere Nachfolger. Sie werden es klug machen. Deshalb habe ich viel Vertrauen, dass wir in diesem Bereich noch vieles erledigen werden. Aber hier geht es jetzt darum, das wurde gesagt, dass wir diese Reform durchbringen.[GZ]

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.