Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Das ist noch nicht geregelt, Kollege Wicki. Das werden wir dann tun, wenn wir das Verwaltungsgerichtsgesetz beraten. Wir haben uns jetzt auf jene Gesetze beschränkt, die bereits bestehen, nämlich das Bundesgerichtsgesetz bzw. das Bundesgesetz [PAGE 204] über die Organisation der Bundesrechtspflege sowie das verabschiedete neue Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht. Sobald wir uns dann darauf geeinigt haben, ob wir auch ein Bundesverwaltungsgericht wollen - das entsprechende Gesetz ist ja noch nicht in Beratung, diese werden wir erst noch aufnehmen -, werden wir eine entsprechende Ergänzung vornehmen.