Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen. Ich denke, inhaltlich ist die Genehmigungskompetenz, wie sie der Bundesrat formuliert, eigentlich klar. Der Bundesrat ist für die Entscheidung zuständig, mit wem die Alba-Vereinbarung umgesetzt wird. Damit wird er auch prüfen, ob die Aufnahme auf die entsprechende Liste möglich ist, ob sie nicht möglich ist, was er voraussetzen muss, wie auch immer.

Ich glaube, mit der Kompetenz, die wir in Artikel 27 beschreiben, ist dem Alltag und der Praxis eigentlich Rechnung getragen, denn es ist dann ja so, dass der Bundesrat diese Dinge anschauen wird. Andere Länder haben erste Erfahrungen gemacht; es ist uns bekannt, was dort stattgefunden hat und was nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine so grosse Differenz zum Antrag der Minderheit Zanetti Roberto besteht. Aber die Formulierung, wie sie der Bundesrat beantragt, entspricht eigentlich der gängigen Praxis und verpflichtet den Bundesrat, genau hinzuschauen.