Eder Joachim · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Aus den Bereichen des EFD und des WBF, welche zu unserer Subkommission gehören, sind im Jahresbericht folgende zwei Themen veröffentlicht worden: auf Seite 22, Kapitel 3.3.1, die Nachkontrolle zur Erfolgsbilanz des Bundespersonalgesetzes und auf Seite 24, Kapitel 3.3.3, die Untersuchung zum IKT-Schlüsselprojekt UCC. Ich verzichte darauf, näher darüber zu berichten, da das Wesentliche ja schriftlich festgehalten ist.

Dafür konzentriere ich mich auf die zwei Dienststellenbesuche unserer Subkommission, über die Sie im Jahresbericht nichts lesen können. Bekanntlich sind diese Dienststellenbesuche ein wichtiges Instrument der GPK: Die GPK besucht ein Amt, ein Gericht oder einen anderen Träger von Bundesaufgaben, um sich im Gespräch mit den Dienstverantwortlichen über die Aufträge, Aufgaben und Kompetenzen der betreffenden Verwaltungsstelle sowie über die laufenden Geschäfte orientieren zu lassen.

Im Berichtsjahr führte unsere Subkommission zwei Besuche durch, nämlich am 7. April 2016 beim Staatssekretariat für Wirtschaft und am 22. August 2016 bei der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Ich komme zum Besuch beim Seco und schicke voraus, dass dieser Dienststellenbesuch nicht etwa im Zusammenhang mit einer konkreten Inspektion stattfand. Wir liessen uns über die Aufgaben, Organisation und Amtskultur des Seco sowie über die Führung durch das Departement informieren. Der Leiter des Bereichs Organisation, Recht und Akkreditierung bezeichnete das Seco als mutmasslich faszinierendstes Amt der Bundesverwaltung mit überdurchschnittlicher Aufgabenbreite. So kennt das Seco sechs Leistungsgruppen: Wirtschaftspolitik, Standortförderung, Aussenwirtschaftspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Arbeitsmarktpolitik und die Schweizerische Akkreditierungsstelle. Das Seco hat 713 Mitarbeitende, verteilt auf 620 Vollzeitstellen, und ein Budget von 1,2 Milliarden Franken. Die aktuellsten und grössten Herausforderungen im Berichtsjahr waren die Sicherung des Wachstums trotz anhaltend schwieriger Konjunkturlage, die Klärung des Verhältnisses zur EU, die unternehmerfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und schliesslich die Fragen rund um das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschafts-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Ich gehe noch kurz auf drei spezifische Themen ein, die wir ebenfalls behandelten: die Tourismuspolitik, die Infrastrukturfinanzierung und die Fachkräfte-Initiative.

Zur Tourismuspolitik: Laut dem Leiter der Direktion für Standortförderung boomt der Städtetourismus. Dem Tourismus im Alpenraum hingegen geht es schlecht. Die Herausforderungen aufgrund der Frankenstärke sind enorm. In der Diskussion ging es um die öffentlich-rechtliche Körperschaft Schweiz Tourismus und die Kritik an ihr, aber auch um die Grundlagen und den Vollzug der Tourismuspolitik.

Zur Infrastrukturfinanzierung: In der Diskussion ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen dem Seco und der Deza und um allfällige Doppelspurigkeiten. Es hiess, das Ganze sei gut abgestimmt und man arbeite koordiniert zusammen. Das Seco sei vor allem für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Handelsförderung zuständig, und man beachte betriebliche und finanztechnische Aspekte.

Zur Fachkräfte-Initiative: Der Leiter der Direktion für Arbeit präsentierte die Stossrichtungen dieser Initiative: höhere Qualifizierung entsprechend den Bedürfnissen der Arbeitswelt, Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Schaffung guter Voraussetzungen zur Erwerbstätigkeit bis zur Pensionierung und darüber hinaus sowie Innovation zur Entschärfung der Fachkräfteknappheit. Entscheidend sind die jeweiligen Rollen. Für die Deckung des Fachkräftebedarfs sind zuerst die nachfragenden Unternehmen bzw. die Arbeitgeber verantwortlich. Wir liessen uns über die Rollen von Bund, Kantonen und Sozialpartnern informieren und stellten fest, dass der Staat eine subsidiäre und koordinierende, man kann sogar sagen, eine animierende Rolle hat.

Ich komme zum zweiten Dienststellenbesuch, zum Besuch bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Wir liessen uns über allgemeine Themen wie Aufgaben, Organisation, Personalzufriedenheit und Budget informieren. Die Performance der Zollverwaltung im Bereich der Personalzufriedenheit ist schlecht, was auch offen gesagt wurde. Verschiedene Werte, insbesondere jene über die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben, liegen - und das ist leicht erklärbar - wegen der Schichtarbeit vor allem beim Grenzwachtkorps unter dem Durchschnitt. Der Oberzolldirektor sieht in diesem Bereich eine wirkliche Herausforderung. Man muss aber zur "Ehrenrettung" der Oberzolldirektion festhalten, dass die Zollverwaltung 4800 Mitarbeitende hat, davon 700 bei der Oberzolldirektion, 2100 beim Grenzwachtkorps und 2000 beim zivilen Zoll. Dieses Amt ist zudem in der ganzen Schweiz dezentral in vier Zollkreise und sieben Grenzwachtkorps-Regionen eingeteilt, sodass die entsprechenden Werte zwar zur Kenntnis zu nehmen sind, aber auch ein bisschen relativiert werden müssen.

Wir liessen uns dann über das Grossprojekt Dazit informieren. Dabei geht es um die systematische Digitalisierung, die Vereinfachung der Geschäftsprozesse, um die Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung, um eine orts- und zeitunabhängige Warendeklaration usw. Es kommt also, das ist sicher interessant, zu einer Gesamterneuerung der IKT-Landschaft, über die wir uns zwar informieren liessen. Wir gingen aber nicht weiter, weil dazu dem Parlament im Jahr 2017, also dieses Jahr, eine separate Vorlage vorgelegt wird. Es gibt offene Fragen im gegenwärtigen Zeitpunkt, und auch [PAGE 285] der Finanzaufwand ist relativ gross. Ich sage Ihnen das prophylaktisch im Hinblick auf die Vorlage, die dann kommen wird. Wir haben das ausdrücklich angesprochen, liessen uns aber versichern, dass es keine Anzeichen - und das ist der beruhigende Aspekt bei diesem Punkt - für die Notwendigkeit einer Untersuchung wie im Fall Insieme gibt.

Wir haben dann abschliessend die Verantwortlichen des Grenzwachtkorps mit den in den Medien vorgebrachten Vorwürfen betreffend die Situation im italienischen Como konfrontiert. Der Oberzolldirektor sagte, es gebe keinen Befehl des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartementes, die Praxis des Grenzwachtkorps zu verschärfen. Auch das Grenzwachtkorps selber habe seine Praxis nicht verschärft. Es gebe auch keine Differenzen mit dem Staatssekretariat für Migration, mit dem sehr intensiv und gut zusammengearbeitet werde. Es sei aber ein anderes Migrationsverhalten feststellbar. Der Chef des Schweizerischen Grenzwachtkorps legte dramatisch - und das ist wirklich keine Übertreibung - dar, dass seine Mitarbeitenden unter solchen Medienberichten litten, dass seine Mitarbeitenden psychisch und physisch ausserordentlich belastet seien. Aber sie würden wirklich verantwortungsvoll vorgehen. Zwischen Januar und Juli 2016 wurden 22 181 illegale, rechtswidrige Aufenthalte von Flüchtlingen in unserem Land gezählt. Interessanterweise wollen zwei Drittel von ihnen die Schweiz nur als Transitland benutzen. Der Rest will Asyl in der Schweiz.

So weit meine Berichterstattung zu den Dienststellenbesuchen.

Ich möchte jetzt abschliessend noch etwas Grundsätzliches zu den Dienststellenbesuchen sagen, nur kurz, und zwar deshalb, weil die Koordinationskonferenz der Büros die parlamentarischen Kommissionen und auch Delegationen seinerzeit aufgefordert hat, freiwillige Sparmassnahmen zu prüfen. Es geht auch darum, dass wir als Parlament einen Beitrag zu den allgemeinen Sparbemühungen leisten. Die Büros forderten uns auf, möglichst auf externe Sitzungen und - das ist jetzt der entscheidende Punkt - möglichst auch auf Dienststellenbesuche zu verzichten.

Tatsache ist, und dies haben Sie jetzt wohl mit meiner Berichterstattung selbst zur Kenntnis nehmen können, dass Dienststellenbesuche zu den wichtigsten - ich wiederhole: zu den wichtigsten - Aufsichtsinstrumenten einer Geschäftsprüfungskommission gehören. Persönlich lege ich Wert darauf, klipp und klar zum Ausdruck zu bringen: Am System der Dienststellenbesuche ist nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Unsere zwei Besuche beim Seco und bei der Eidgenössischen Zollverwaltung haben gezeigt, wie ausserordentlich wertvoll diese Dienststellenbesuche sind. Die dafür eingesetzten halben Tage, Sie haben richtig gehört, sollten es uns wert sein, diese Kontakte - es geht ja tatsächlich nicht immer nur um Aufsicht und Kontrolle - auch in Zukunft uneingeschränkt weiterzuführen.

Damit habe ich die Berichterstattung über die Tätigkeit meiner Subkommission beendet.