Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Sie haben soeben auf der Gesetzesstufe im Geschäftsverkehrsgesetz mit Artikel 54ter im Grundsatz einem Beirat zur Unterstützung der Gerichtskommission bei der Vorbereitung der Wahlen von Mitgliedern in die eidgenössischen Gerichte zugestimmt. Nun drängt es sich auf, dass die Organisation und die Aufgaben dieses Beirates durch die Bundesversammlung noch näher geregelt werden. Dabei handelt es sich zweifellos nicht um Bestimmungen, welche im Rahmen der eigentlichen Gesetzgebung gemäss Artikel 164 der Bundesverfassung zu erlassen sind.

Wir beantragen Ihnen deshalb, eine Verordnung der Bundesversammlung zu erlassen. Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.