Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass das kubanische Parlament vor etwa fünf Jahren auf Antrag der Regierung, des kubanischen Ministerrates, ein sogenanntes Blue Paper, ein Riesendokument zur Öffnung der Wirtschaft, verabschiedet hat. Darin ist vorgesehen, dass in Kuba Teile der Wirtschaft privatisiert werden, aber vor allem ist vorgesehen, dass intensiver globaler Handel betrieben werden soll und dass eben auch diesbezüglich Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollen.

Verschiedenste Regierungen und Länder haben sich seither in Kuba die Türklinke in die Hand gegeben und sind intensiv daran, dort in wirtschaftliche Beziehungen zu treten. Kuba ist nicht zu unterschätzen. Natürlich ist es wie wir bevölkerungsmässig ein eher kleineres Land, aber geopolitisch wie auch von seinen natürlichen Ressourcen her ist es innerhalb des karibischen Raumes doch sehr gewichtig. Es hat auch grossen Einfluss auf die gesamten lateinamerikanischen Länder und den Kontinent.

In dieser Hinsicht war mit meiner Motion gedacht, dass wir als Schweiz ebenfalls in diese Richtung tätig werden und dort versuchen sollten, wie das die anderen Länder auch tun, in gute, offene wirtschaftliche Beziehungen zu treten. Man kann heute feststellen, dass die Schweiz vor allem in der Entwicklungshilfe durch die Deza in Kuba an erster Stelle steht. Unser Land investiert von allen Ländern am meisten Geld in Kuba. Früher waren das noch Spanien und dann Kanada, heute ist es die Schweiz. Aufgrund des grossen und langjährigen Vertrauens der kubanischen Regierung, das andere Länder nicht haben, haben wir auch Möglichkeiten, dort Projekte umzusetzen, wie z. B. die autonome Entwicklung der Gemeinden.

Der Bundesrat antwortet auf die Motion zu Recht, man sei in Kuba noch weit davon entfernt, dass es sich heute lohnen würde, vor allem in den Wirtschaftsentwicklungen intensiver voranzugehen. Tatsächlich ist es so. Vom Blue Paper, das ich erwähnt habe, sind bis jetzt vielleicht 5 Prozent umgesetzt und 95 Prozent nicht. Das ist ein grosses Problem, auch in der kubanischen Bevölkerung. Man kommt nicht vorwärts, nur ganz wenige Teilbereiche konnten bis anhin profitieren. Es stimmt tatsächlich, man wäre jetzt viel zu früh, es gibt noch nichts Handfestes. Das war damals nicht absehbar. Ich begrüsse, dass der Bundesrat sagt, dass wir daran sind, dass wir das intensiv beobachten, und dass wir, wenn sich für uns Möglichkeiten eröffnen, selbstverständlich auch dort Fuss fassen werden. Aber in diesem Sinne würde die Motion heute ins Leere gehen. Nochmals: Das war damals nicht absehbar. Viele andere Staaten, die sich von einer Wirtschaftsbeziehung zu Kuba mehr erhofft haben, sind im Moment auch enttäuscht. [GZ]

Aus diesem Grund ziehe ich die Motion zurück.