Walti Beat · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Diese Motion betrifft einen ähnlichen Themenkomplex oder die gleiche Grundfrage. Ich habe auch diese Motion von Kollege Caroni übernommen und kann vollständig hinter der Zielsetzung stehen. Es geht darum, dass die Kantone und Gemeinden heute verpflichtet sind, bei der Übertragung der Nutzung von Monopolen auf Private ein diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten. Allerdings, so stellen wir fest, konnte die im Jahre 2006 eingeführte Bestimmung ihre Wirkung nicht in befriedigendem Masse entfalten. Es ist angezeigt, die Anforderungen zu konkretisieren und klarzustellen, dass die Ausschreibungspflicht auch bei der Vergabe von Nutzungsrechten für beschränkt verfügbare öffentliche Sachen und von Leistungsaufträgen gilt.

Wie bereits beim letzten Geschäft angetönt und auch von Bundesrat Schneider-Ammann ausgeführt, geht es letztlich um die Grundfrage eines freien, fairen und unverfälschten Wettbewerbs, um den effizienten Umgang mit oder Einsatz von Ressourcen der öffentlichen Hand, auf allen Stufen unseres Gemeinwesens. Ich bin doch der Meinung, dass diese fundamentalen übergeordneten Zielsetzungen eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Regierung und der Verwaltung verdienen, sodass wir auch die nötigen Entscheidungsgrundlagen haben, um allfällig angezeigte Anpassungen zu beschliessen. Das ist im Interesse aller.

Entsprechend bitte ich Sie, auch diese Motion anzunehmen. Ich danke Ihnen dafür.