Föhn Peter · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich danke dafür, dass jetzt doch ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass es hier um eine recht kritische Angelegenheit geht. Der Kommissionspräsident hat gesagt, dass wir auch eine kritische Diskussion gehabt hätten. Herr Zanetti, für mich ist das nicht grundsätzlich eine Pflicht, sondern von Anfang an eine Kür.

Es wurde auch richtig gesagt, dass sich die Schweiz jetzt mit dieser Gesetzgebung zur Übernahme eines Mindeststandards verpflichtet. Ich frage einfach: Wie sieht es dann morgen und übermorgen aus? Dazu haben wir jetzt Herrn Zanetti gehört. Das wird dann wirklich kritisch werden, denn ich kann Ihnen heute schon sagen: Es werden neue, zusätzliche bürokratische Massnahmen auf uns zukommen - für die Firmen, aber auch für die Steuerbehörden. Der administrative Aufwand wird massiv ansteigen.

Wir hatten in der Kommission Anhörungen, und die angehörten Personen waren zum Teil mehr als kritisch. Man sprach da von Ungereimtheiten in diesem Gesetz, von klaren Schwachstellen und zum Teil auch von Widersprüchen zur OECD. Es wurde dort sogar gesagt, dass die OECD im Begriff sei, und dies zum Teil schon gemacht habe, Tausende von Seiten zu produzieren - Tausende von Seiten zu produzieren! -, was oben gut töne, aber unten dann eben sehr, sehr mühsam daherkomme. Es wurde auch gesagt, und das tönt für mich gar nicht gut, dass man das Ganze mit freiwilligen Daten hätte machen können, dass die Daten freiwillig abgegeben werden müssten - dann müssten wir nicht einen völkerrechtlichen Vertrag abschliessen. Da hören Sie richtig: Es wird nämlich jetzt einmal mehr eine Vereinbarung abgeschlossen, und diese Vereinbarung wird über all unsere Gesetze und gar über die Bundesverfassung gestülpt. Das ist doch nicht das, was wir unbedingt brauchen!

Ich habe es eingangs gesagt: Die Folgeanpassungen lassen grüssen. Die stehen dann immer - das müssen Sie dann sehen - unter der Prämisse, es sei eine völkerrechtliche Vereinbarung, es sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der unserer Gesetzes- und Verfassungsnorm vorgehe. Deshalb werde und kann ich weder dem Bundesgesetz noch dem Bundesbeschluss zustimmen. Nur schon der Titel "Bundesbeschluss über die Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" kommt sehr süffig daher - und dann auch das Bundesgesetz: "Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (Albag)". Sie sehen es schon den Titeln an: Es wird nicht einfach werden.

Ich habe jetzt keinen Antrag gestellt, aber ich war derjenige, welcher eben das Bundesgesetz und den Bundesbeschluss letztendlich abgelehnt hat, insbesondere auch aufgrund der kritischen Stimmen in den Anhörungen. Dort wurde klar gesagt, dass man das grundsätzlich auch anders, nämlich auf Verwaltungsebene, hätte lösen können.

Ich frage jetzt den Bundesrat für den Fall, dass es weiter geht, von diesem Mindeststandard aus, zu dem wir jetzt Ja sagen: Ist der Bundesrat dann bereit, diese Vereinbarung allenfalls aufzukündigen, damit er letztendlich doch die Wette mit Kollege Zanetti gewinnen könnte? Aber sonst sehe ich es ganz ähnlich wie Herr Zanetti. Ich frage Sie jetzt natürlich auch: Ist man dann auch bereit, die Notbremse zu ziehen? Das ist für mich die Frage.

Letztendlich bitte ich Sie, solchen Verträgen möglichst nicht zuzustimmen.