Noser Ruedi · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich werde meinen Antrag in der nötigen Kürze begründen. Wir hatten in der Kommission eine lange Diskussion darüber, ob es einen Rechtsweg braucht für dieses Gesetz. Es geht hier darum, dass Personen in der Schweiz eine Pflicht haben, Drittstaaten zu orientieren. Im Gesetz ist geregelt, was die Drittstaaten mit diesen Informationen tun können. Der einzige Rechtsweg, den diese juristischen Personen in der Schweiz gehabt hätten, wäre, im Drittstaat zu klagen. Und wenn der Drittstaat ein Rechtssystem hat, das gut ist, ist das vielleicht gut, und wenn er eben ein anderes Rechtssystem hat, ist es vielleicht schwieriger.

Die Kommission war eigentlich der Ansicht, es brauche auch in der Schweiz die Möglichkeit eines Rechtsweges. Angesichts der Zeit, die wir hatten, waren wir aber nicht in der Lage, diese Formulierungen fertigzustellen. Die Verwaltung hat mir verdankenswerterweise geholfen, einen Vorschlag zu machen, den, wenn ich richtig orientiert bin, der Herr Bundesrat entgegennehmen wird. Der Präsident hat in der Kommission vorgeschlagen, man solle angesichts der kurzen Zeit diesen Weg einschlagen, weil das Gesetz bis Ende 2017 in Kraft gesetzt werden muss.

Hier ist jetzt ein Rechtsweg vorgesehen, bei dem jemand, der der Ansicht ist, dass die Daten in einem Drittstaat nicht richtig gehandhabt werden, beim Finanzdepartement Einsprache erheben und begründen kann, warum er etwas nicht für richtig hält. Entweder unterstützt das Finanzdepartement seine Klage, oder er kriegt eine Verfügung, die er an den Bundesrat weiterziehen kann. Wir haben hier also einen minimalen Rechtsweg beschlossen, der das möglich macht.[GZ]

Ich bitte Sie, diesen Einzelantrag zu unterstützen.