Luginbühl Werner · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Interessenvertretung und Lobbyismus gehören zur Politik. Es liegt letztlich in der Verantwortung jedes Einzelnen von uns, wie er damit umgeht. Ich persönlich will die Interessenvertretung und den Lobbyismus nicht einschränken. Ich glaube aber, dass eine bessere Transparenz im Bereich des Lobbyings letztendlich zur Stärkung des Vertrauens in das Parlament beitragen kann.

Der Ständerat hat der parlamentarischen Initiative Folge gegeben und damit einen Auftrag erteilt. Wenn unsere SPK zum Schluss kommt, dass der erste Entwurf noch nicht zu befriedigen vermag, dann soll sie einen besseren erarbeiten. Es gibt sinnvolle, praktikable und verhältnismässige Lösungen. Denkbar ist auch, dass das heutige System optimiert wird.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Berberat nicht abzuschreiben.